Rentenversicherungspflicht für Selbständige: weiter Begriff des Auftraggebers im Sinn des § 2 Abs. 1 Nr. 9 b SGB VI (Empfehlungsmarketing)

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 5. November 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Tatbestand 1 Der Kläger wendet sich gegen einen…

Franchiserecht LSG Baden-Württemberg L 4 R 5045/15 Urteil vom 8.12.2017

Abgrenzung abhängige Beschäftigung und selbstständige Tätigkeit; „Scheinselbständigkeit“

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 04.08.2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Streitwert für das…

Arbeitsrecht im Außendienst LSG Baden-Württemberg L 11 R 3845/15 Urteil vom 26.07.2016

Rentenversicherungspflicht für Selbstständige mit einem Auftraggeber auch als Makler für Kooperationspartner

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 29.01.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Versicherungspflicht des Klägers zur…

Versicherungsmaklerrecht LSG Baden-Württemberg Az L 5 R 1684/13 Urteil vom 19.02.2014