Formularmäßiger Rückkaufanspruch des Händlers von fabrikneuen Ersatzteilen

Vertragshändlerrecht

Eine Formularklausel in einem Kfz-Vertragshändlervertrag, nach der sich der Hersteller verpflichtet, von dem Händler bei Beendigung dieses Vertrages auf Verlangen fabrikneue Ersatzteile, die näher bezeichnete Voraussetzungen erfüllen, zurückzukaufen, ist nicht dahin auszulegen, dass der Rückkaufanspruch des Händlers erfüllt ist, wenn er im Anschluss an den Händlervertrag für den Hersteller aufgrund eines Service-Partner-Vertrages (Werkstattvertrages) tätig bleibt.

Rechtsprechung zur Besprechung
VIII ZR 227/06 – Auslegung einer Rückkaufklausel in Kfz-Vertragshändlervertrag