Rechtsprechung
Vertrags- und kartellrechtswidriges Verhalten einer Franchisegeberin
[…] Tatbestand Die Beklagte betreibt die zweitgrößte Optikerkette in Deutschland mit heute insgesamt 300 Brillengeschäften, von denen ca. 4/5 eigene Filialen der Beklagten sind. Die weiteren Geschäfte dieser Kette werden von selbstständigen Unternehmern betrieben, mit denen…
Anwendung des Kartellrechts auf Franchiseverhältnisse
Rechtsprechung
Verbotene Preisbindung durch den Franchisegeber
In dem Rechtsstreit[…]Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 8. Dezember 1998 durch … für Recht erkannt: Tenor I. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Kartellsenats des Oberlandesgerichts München vom…
Anwendung des Kartellrechts auf Franchiseverhältnisse