Rechtsprechung
Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Vertragshändlers, berücksichtigungsfähige Mehrfachkunden, Billigkeitsabschlag für Fortführung eines Vertragswerkstattbetriebs
In dem Rechtsstreit[…]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO mit Schriftsatzfrist bis zum 6. Juli 2011 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Klägerin wird…
Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers analog § 89 b HGB
Rechtsprechung
Ablehnung eines neuen Vertragsangebotes stellt keine Eigenkündigung im Sinne des § 89 Abs. 3 Nr. 1 HGB dar
Tenor Unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wird das am 24.06.2005 verkündete Urteil der 10. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln – 90 O 208/04 – auf die Berufung der Klägerin wie folgt abgeändert und neu gefasst:…
Vertragshändlerrecht
Rechtsprechung
Ausgleichsanspruch des KFZ-Vertragshändlers
In dem Rechtsstreit[…]hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main […] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14. November 2000 für Recht erkannt: Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 30. Juni 1999 verkündete…
Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers analog § 89 b HGB