Rechtsprechung
Verstöße gegen das UWG, die ein Arbeitnehmer nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses gegenüber seinem früheren Arbeitgeber begeht, können unerlaubte Handlungen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 lit. d ArbGG sein
Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Verfügungsklägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Herford vom 24.11.2006 – 2 Ga 34/06 – teilweise zu Ziffer 5) wie folgt abgeändert: Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist auch bezüglich des auf Unterlassung…
Ansprüche bei und nach Vertragsende, Rechtsstreitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis
Rechtsprechung
Rechtsweg für Rechtsstreit zwischen Franchisegeber und Franchisegeber
[…] Tatbestand Am 06.03.1998 schlossen die Parteien einen schriftlichen Franchisevertrag, in dem es unter anderem heißt: § 1. Grund und Zweck 1. Der Franchise Geber „V.F.“ hat ein Ladensystem entwickelt, das so genannte „V.F.“ System, und…
Franchiserecht