Auskunftsanspruch des Unternehmers gegenüber dem Handelsvertreter
1. Handelsvertreter*innen haben nach § 86 Absatz 1 HGB jeden Wettbewerb zu unterlassen, der geeignet ist, die Interessen ihrer Geschäftsherr*innen (Unternehmer*innen) zu beeinträchtigen. Verstoßen sie dagegen, machen sie sich schadensersatzpflichtig. 2. Zur Vorbereitung der Geltendmachung eines solchen Schadensersatzanspruches…
Rückgabe des privat genutzten, geleasten Dienstwagens
Im Rechtstipp März 2001 wurden die allgemeinen Grundsätze für die private Nutzung des Dienstwagens durch den angestellten Außendienstler dargestellt. WICHTIG: ist insbesondere, den Umfang der privaten Nutzungsmöglichkeit in einer Vereinbarung im oder zusätzlich zum Arbeitsvertrag festzuhalten. Im Falle der…
Rückzahlungsklauseln für Ausbildungskosten
Vielfach übernehmen Arbeitgeber Kosten, die für die Ausbildung, bzw. Weiterbildung ihrer Arbeitnehmer entstehen. Endet der Arbeitsvertrag (oder ein Handels- bzw. Versicherungsvertretervertrag, siehe unten), stellt sich die Frage, ob und in welchem Umfang der ehemalige Mitarbeiter verpflichtet…
Das Verabschiedungsschreiben
Ein immer aktuelles Thema im Außendienst ist das zulässige Maß an Wettbewerb, das Handelsvertreter und Reisende betreiben dürfen. Das wird insbesondere zum Thema, wenn absehbar ist, dass der aktuelle Handelsvertreter- beziehungsweise Angestelltenvertrag endet. Der Außendienstmitarbeiter möchte…
Karenz-Entschädigung bei Krankheit
Nachvertragliche Wettbewerbsverbote sind ein zweischneidiges Schwert. Zum einen können sie ein wirksames Mittel sein, die Stärkung der Konkurrenz im Falle des Abwanderns von Mitarbeitern zu verhindern. Zum anderen – und das wird allzu häufig vergessen –…
Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot des angestellten Reisenden
Nach der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer Wettbewerbsbeschränkungen nur in den Grenzen der Vorschriften des Rechts zum unlauteren Wettbewerb zu beachten. Im Übrigen kann er seine rechtmäßig erlangten beruflichen Kenntnisse und Erfahrungen verwerten, zu seinem…
Die Freistellung
In den Anstellungsverträgen ist häufig das einseitige Recht des Arbeitgebers vorgesehen, den Reisenden entweder jederzeit oder nach Ausspruch einer arbeitgeber- oder arbeitnehmerseitigen Kündigung unter Fortzahlung der Bezüge von seinen Arbeitspflichten freizustellen. Eine Freistellungsklausel im Arbeitsvertrag wird…
Wettbewerbsverbot nach Kündigung
In Verträgen von angestellten Reisenden finden sich häufig Regelungen, die eine Wettbewerbstätigkeit des Reisenden auch nach Ende des Vertrages verhindern sollen. Solche Regelungen können beispielsweise wie folgt lauten:„Der Mitarbeiter verpflichtet sich, für die Dauer von zwölf…
Abfindung
Grundlagen, Voraussetzungen und Bemessung Das Gesetz enthält verschiedene Regelungen über Abfindungen für den auf arbeitgeberseitiger Veranlassung beruhenden Verlust des Arbeitsplatzes. Daneben sind auch vertragliche Vereinbarungen über eine Abfindungsentschädigung im Rahmen von Aufhebungsverträgen möglich. Merke: Die vom Kündigungsschutzgesetz…
Anspruch auf Weiterbeschäftigung
Kündigt der Arbeitsgeber und geht der Arbeitnehmer dagegen gerichtlich vor, stellt sich die Frage, ob dem Arbeitnehmer für die Zeit ab Ablauf der Kündigungsfrist beziehungsweise dem Zugang der fristlosen Kündigung und der rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung ein…