Rechtsprechung

Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrags wegen Missachtung des Gebots fairen Verhaltens.

Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrags wegen Missachtung des Gebots fairen Verhaltens. Leitsätze Die Einwilligung zum Abschluss eines arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrags kann nicht gemäß § 355 BGB widerrufen werden. (Rn. 15)Ein Aufhebungsvertrag ist jedoch unwirksam, wenn er unter Missachtung des…

Ansprüche bei und nach Vertragsende
Rechtsprechung

Rückforderung von Provisionsvorschüssen; Anforderungen an eine schlüssige Darlegung

Tenor 1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 14. November 2013 – 8 Sa 485/12 – aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten…

Ansprüche bei und nach Vertragsende, Inhalt des Arbeitsvertrages, Rechtsstreitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis
Rechtstipp

Rückzahlungsklauseln für Ausbildungskosten

Vielfach übernehmen Arbeitgeber Kosten, die für die Ausbildung, bzw. Weiterbildung ihrer Arbeitnehmer entstehen. Endet der Arbeitsvertrag (oder ein Handels- bzw. Versicherungsvertretervertrag, siehe unten), stellt sich die Frage, ob und in welchem Umfang der ehemalige Mitarbeiter verpflichtet…

Ansprüche bei und nach Vertragsende, Versicherungsvertreterrecht
Rechtstipp

Rückgabe des privat genutzten, geleasten Dienstwagens

Im Rechtstipp März 2001 wurden die allgemeinen Grundsätze für die private Nutzung des Dienstwagens durch den angestellten Außendienstler dargestellt. WICHTIG: ist insbesondere, den Umfang der privaten Nutzungsmöglichkeit in einer Vereinbarung im oder zusätzlich zum Arbeitsvertrag festzuhalten. Im Falle der…

Ansprüche bei und nach Vertragsende, Arbeitsrecht im Außendienst
Rechtstipp

Karenz-Entschädigung bei Krankheit

Nachvertragliche Wettbewerbsverbote sind ein zweischneidiges Schwert. Zum einen können sie ein wirksames Mittel sein, die Stärkung der Konkurrenz im Falle des Abwanderns von Mitarbeitern zu verhindern. Zum anderen – und das wird allzu häufig vergessen –…

Ansprüche bei und nach Vertragsende, Arbeitsrecht im Außendienst
Rechtstipp

Das Verabschiedungsschreiben

Ein immer aktuelles Thema im Außendienst ist das zulässige Maß an Wettbewerb, das Handelsvertreter und Reisende betreiben dürfen. Das wird insbesondere zum Thema, wenn absehbar ist, dass der aktuelle Handelsvertreter- beziehungsweise Angestelltenvertrag endet. Der Außendienstmitarbeiter möchte…

Ansprüche bei und nach Vertragsende, Kündigung des Handelsvertretervertrags, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot
Rechtstipp

Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot des angestellten Reisenden

Nach der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer Wettbewerbsbeschränkungen nur in den Grenzen der Vorschriften des Rechts zum unlauteren Wettbewerb zu beachten. Im Übrigen kann er seine rechtmäßig erlangten beruflichen Kenntnisse und Erfahrungen verwerten, zu seinem…

Ansprüche bei und nach Vertragsende, Arbeitsrecht im Außendienst
Rechtstipp

Die Freistellung

In den Anstellungsverträgen ist häufig das einseitige Recht des Arbeitgebers vorgesehen, den Reisenden entweder jederzeit oder nach Ausspruch einer arbeitgeber- oder arbeitnehmerseitigen Kündigung unter Fortzahlung der Bezüge von seinen Arbeitspflichten freizustellen. Eine Freistellungsklausel im Arbeitsvertrag wird…

Ansprüche bei und nach Vertragsende, Arbeitsrecht im Außendienst
Rechtstipp

Wettbewerbsverbot nach Kündigung

In Verträgen von angestellten Reisenden finden sich häufig Regelungen, die eine Wettbewerbstätigkeit des Reisenden auch nach Ende des Vertrages verhindern sollen. Solche Regelungen können beispielsweise wie folgt lauten:„Der Mitarbeiter verpflichtet sich, für die Dauer von zwölf…

Ansprüche bei und nach Vertragsende, Arbeitsrecht im Außendienst
Rechtstipp

Anspruch auf Weiterbeschäftigung

Kündigt der Arbeitsgeber und geht der Arbeitnehmer dagegen gerichtlich vor, stellt sich die Frage, ob dem Arbeitnehmer für die Zeit ab Ablauf der Kündigungsfrist beziehungsweise dem Zugang der fristlosen Kündigung und der rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung ein…

Ansprüche bei und nach Vertragsende, Arbeitsrecht im Außendienst
Rechtstipp

Abfindung

Grundlagen, Voraussetzungen und Bemessung Das Gesetz enthält verschiedene Regelungen über Abfindungen für den auf arbeitgeberseitiger Veranlassung beruhenden Verlust des Arbeitsplatzes. Daneben sind auch vertragliche Vereinbarungen über eine Abfindungsentschädigung im Rahmen von Aufhebungsverträgen möglich. Merke: Die vom Kündigungsschutzgesetz…

Ansprüche bei und nach Vertragsende, Arbeitsrecht im Außendienst
Rechtsprechung

Keine Herausgabe des beim Wettbewerber während der Zeit der Freistellung erzielten Festgehalts

Tenor 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 12. September 2011 – 9 Sa 45/11 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Revision hat die Klägerin zu tragen. Tatbestand 1 Die…

Ansprüche bei und nach Vertragsende, Rechtsstreitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis
Rechtsprechung

„Mitnahme“ von Kundendaten bei Vertragsende

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. Dezember 2010 – 4 Ca 5416/10 – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu…

Ansprüche bei und nach Vertragsende, Inhalt des Arbeitsvertrages, Kündigung
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Urlaubsabgeltung; Abgeltung für bei Vertragsende wegen Krankheit nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub

In den verbundenen RechtssachenC-350/06 und C-520/06betreffend Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Deutschland) (C-350/06) und vom House of Lords (Vereinigtes Königreich) (C-520/06) mit Entscheidungen vom 2. August und vom 13. Dezember 2006, beim…

Ansprüche bei und nach Vertragsende
Rechtsprechung

Zum Anspruch auf Überhangprovision

Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 16. Januar 2007 – 5 Sa 107/06 – aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 14….

Ansprüche bei und nach Vertragsende, Durchführung des Arbeitsverhältnisses
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Wirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots

Tenor 1. Die Berufungen der Klägerin und des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lörrach vom 05.10.2007, Az. 3 Ca 284/07 werden zurückgewiesen. 2. Die Parteien tragen die Kosten des Berufungsverfahrens je zur Hälfte. 3. Die…

Ansprüche bei und nach Vertragsende, Inhalt des Arbeitsvertrages
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Schadensersatzanspruch für entgangene Bonuszahlung bei unterbliebener Zielvereinbarung

Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 13. Dezember 2006 – 15 Sa 1135/06 – aufgehoben, soweit die Beklagte verurteilt wurde, an den Kläger 11.420,00 Euro brutto zu zahlen….

Ansprüche bei und nach Vertragsende, Inhalt des Arbeitsvertrages, Rechtsstreitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis
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Verstöße gegen das UWG, die ein Arbeitnehmer nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses gegenüber seinem früheren Arbeitgeber begeht, können unerlaubte Handlungen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 lit. d ArbGG sein

Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Verfügungsklägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Herford vom 24.11.2006 – 2 Ga 34/06 – teilweise zu Ziffer 5) wie folgt abgeändert: Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist auch bezüglich des auf Unterlassung…

Ansprüche bei und nach Vertragsende, Rechtsstreitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis
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Nachvertragliche Wettbewerbsabrede beim Arbeitnehmer auch bei Verweisung auf das Gesetz wirksam

In Sachen[…]hat der zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 28. Juni 2006 durch […] für Recht erkannt: Tenor 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 16. Juni…

Ansprüche bei und nach Vertragsende, Inhalt des Arbeitsvertrages
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Verstoß gegen allgemeines Wettbewerbsverbot ist im bestehenden Arbeitsverhältnis außerordentlicher Kündigungsgrund

Tenor 1. Das Versäumnisurteil vom 22.03.2006 wird aufrecht erhalten. 2. Die Beklagte hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise…

Ansprüche bei und nach Vertragsende, Inhalt des Arbeitsvertrages, Kündigung