Rechtsprechung

Unwirksamkeit einer Ausgleichsabwälzungsvereinbarung

In dem Rechtsstreit[…] wegen Forderung erlässt der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München durch […] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 29.09.2004folgendes Endurteil I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 15.04.2004…

Einstands-, Abwälzungs- und Nachfolgevereinbarungen