Zu den Voraussetzungen für eine wirksame Einstandsvereinbarung
Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 27.03.2012 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 8 KFH O 105/09 – dahingehend abgeändert, dass der Beklagte unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt wird, an…
Wichtige Punkte beim „Vertretungskauf“
Bereits im Rechtstipp September 2003 wurde die aktuelle Entwicklung in der Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Einstandsvereinbarungen beleuchtet. Ergänzend folgt ein Überblick dazu, welche unterschiedlichen Möglichkeiten eines Vertretungskaufs es gibt. Häufig stehen Handelsvertreter vor Vertragsabschluss vor der Entscheidung, ein…
Fragen bei Einstandsvereinbarungen
Eine bekannte und in der Praxis häufig wiederkehrende Problematik ist, was bei der Vereinbarung der entgeltlichen Übernahme von Kunden oder Beständen durch Handels- Versicherungs- oder Bausparkassenvertreter zu berücksichtigen ist, um bei einer – mitunter frühzeitigen –…
Zur steuerlichen Aktivierung eines Einstandsbetrages
[..] Tatbestand I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer des Streitjahres 1998 zusammenveranlagt werden. Die Klägerin erzielte unter anderem Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit einer Anzeigenvertretung. Ihren Gewinn ermittelte sie durch Betriebsvermögensvergleich. Im…
Unwirksamkeit einer Ausgleichsabwälzungsvereinbarung
In dem Rechtsstreit[…] wegen Forderung erlässt der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München durch […] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 29.09.2004folgendes Endurteil I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 15.04.2004…
Zur Zulässigkeit von Einstandsvereinbarungen
[…] Tatbestand Der Kläger war in der Zeit vom 01.06.2000 bis zum 28.02.2001 für die Beklagte als Handelsvertreter tätig. Die Parteien hatten einen schriftlichen Handelsvertretervertrag abgeschlossen, durch welchen die Beklagte den Kläger zum Bezirkshandelsvertreter für Gebiete…
Erforderlicher Umfang eines Buchauszuges, unangemessene Einstandsvereinbarung
[…] hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 1. November 2001 […] Tenor für Recht erkannt: 1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 21. Februar 2001 verkündete Urteil der 22….
Einstandsvereinbarung, Übernahme eines Handelsvertretungsbezirkes
In dem Rechtsstreit[…]hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 9. November 2000 durch […] für Recht erkannt: Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 11. Zivilkammer – Kammer für…