Verstoß gegen Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) bei Schadensregulierung durch Versicherungsmakler
In dem Rechtsstreit[…] Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 14. Januar 2016 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts…
Unlauterer Wettbewerb; Werbemails; Unterlassungsanspruch; einmaliger Email-Kontakt; vorherige Einwilligung; unzumutbare Belästigung
In dem Rechtsstreit[..] wegen Unterlassung Das Amtsgericht München erlässt durch [..] aufgrund mündlicher Verhandlung vom 09.07.2009 folgendes Tenor Endurteil: I. Der Beklagten ist es bei Meidung eines Ordnungsgeldes von EUR 5,00 bis zu EUR 250.000,00, ersatzweise…
Zur Wirksamkeit eines nachträglichen Verzichts eines Handelsvertreters auf den Provisionsanspruch
In dem Rechtsstreit[…]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 9. Juli 2003 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts…