Rechtsprechung

Wirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots zu Lasten des Unternehmers.

Tenor In dem Rechtsstreit[…] weist der Senat auf seine Absicht hin, die Berufung der Beklagten gegen das am 12. Juni 2017 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hanau durch Beschluss nach § 522 Abs. 2…

Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot
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Fristlose Kündigung wegen Verstoßes gegen das Konkurrenzverbot; Zulässigkeit einer Gebühr für die Verwendung eines Kassensystems

In dem Rechtsstreit[…] hat der 16. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig durch […] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 26.06.2017 für Recht erkannt: Tenor Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung ihres Rechtsmittels im Übrigen…

Ausgleichsanspruch, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot
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Keine fristlose Kündigung bei einmaligem Wettbewerbsverstoß

Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 23.01.2013 – 18 O 211/12 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Euro 20.761,84…

Kündigung des Handelsvertretervertrags, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot
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Nachvertragliche Wettbewerbsabrede gemäß § 90 a HGB, Karenzentschädigung

In dem Rechtsstreit[…]wegen Forderung erlässt das Oberlandesgericht München – 23. Zivilsenat – durch […] auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 04.10.2012 folgendesENDURTEIL: Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I…

Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot
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Das Wettbewerbsverbot des Handelsvertreters

Gemäß § 86 Abs. 1 HGB ist der Handelsvertreter verpflichtet, die Interessen des vertretenen Unternehmens mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns wahrzunehmen. Dazu zählt insbesondere die Verpflichtung, nicht in Konkurrenz zu seinem Unternehmer zu treten. Merke: Das…

Pflichten des Handelsvertreters, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot
Rechtstipp

Das Verabschiedungsschreiben

Ein immer aktuelles Thema im Außendienst ist das zulässige Maß an Wettbewerb, das Handelsvertreter und Reisende betreiben dürfen. Das wird insbesondere zum Thema, wenn absehbar ist, dass der aktuelle Handelsvertreter- beziehungsweise Angestelltenvertrag endet. Der Außendienstmitarbeiter möchte…

Ansprüche bei und nach Vertragsende, Kündigung des Handelsvertretervertrags, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot
Rechtstipp

Verwendung von Kundendaten nach Beendigung des Vertretervertrages

Ist kein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart, kann ein Handels- oder Versicherungsvertreter selbstverständlich auch mit den Kunden in Kontakt treten, die in einer Geschäftsbeziehung zu dem zuvor von ihm vertretenen Unternehmen stehen. Es stellt sich aber die Frage,…

Versicherungsvertreterrecht, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot
Rechtstipp

Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot des Handelsvertreters gemäß § 90 a HGB

Zulässigkeit und Grenzen des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots zu Lasten des Handelsvertreters sind in § 90 a HGB zwingend geregelt. 1. Voraussetzungen Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot zu Lasten des Handelsvertreters ist gemäß § 90 Abs. 1 HGB überhaupt nur…

Handelsvertreterrecht, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot
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Wettbewerbsverstoß als vertraglich vereinbarter wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung; Erfordernis einer Abmahnung

in dem Rechtsstreit[…]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. November 2010 durch [..]für Recht erkannt: Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30….

Kündigung des Handelsvertretervertrags, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot
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Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot, fristlose Kündigung, Erfordernis der vorherigen Abmahnung

Im Rechtsstreit[…] wegen Feststellung hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart auf die mündliche Verhandlung vom 05. Oktober 2009 unter Mitwirkung […] für Tenor Recht erkannt: 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 21….

Kündigung des Handelsvertretervertrags, Pflichten des Handelsvertreters, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot
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Wettbewerbsverstoß: Anruf der Telefongesellschaft bei einem Kunden nach Wechselanzeige; Nutzung eines Telefongesprächsmitschnitts als Verteidigungsmittel

Tenor Die Berufung der Antragstellerin gegen das am 17. Juli 2007 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Krefeld wird zurückgewiesen.Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Antragstellerin. 1 Entscheidungsgründe 2 I. 3 Beide Parteien…

Pflichten des Handelsvertreters, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot
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Verbot unlauterer Behinderung von Wettbewerbern – gezielte Behinderung eines Wettbewerbers durch Mitarbeiterabwerbung

[..] Tatbestand 1. Die deutschlandweit tätige Verfügungsklägerin ist nach der b. GmbH & Co KG größte Direktvermarkterin von Tiefkühlkost und sog. „Convenience-Produkten“. Die Verfügungsbeklagte ist auf demselben Markt tätig und möchte mehr Marktanteile erlangen. Die Verfügungsklägerin…

Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot
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Ausnutzen des Verstoßes eines Dritten gegen ein Konkurrenzverbot nicht wettbewerbswidrig

in dem Rechtsstreit[…]Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 11. Januar 2007 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Beklagten zu 2 wird das Urteil des 4. Zivilsenats des…

Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot
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Zulässigkeit des Rechtsweges; „Regionaldirektor“; unerlaubte Konkurrenztätigkeit

In dem Rechtsstreit[..] hat die 2. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm durch [..] Tenor beschlossen: Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegen vom 14.09.2005 – 2 (4) Ca 911/05 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen….

Pflichten des Handelsvertreters, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot
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Zu den Voraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung

In dem Rechtsstreit[…]hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 18. November 2005 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 21. Januar 2005 verkündete Urteil…

Kündigung des Handelsvertretervertrags, Pflichten des Handelsvertreters, Pflichten des Unternehmers, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot
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Umfang der Verschwiegenheitspflicht des § 90 HGB

In dem Verfahren[…]wegen unlauterer Wettbewerb u. a.erlässt das Landgericht Leipzig – 6. Kammer für Handelssachen – […] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24.08.2005 folgendes Urteil: Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, bei Meidung für jeden Fall…

Handelsvertretervertrag, Pflichten des Handelsvertreters, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot
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Unverlangte E-Mail-Werbung ist wettbewerbswidrig

Tatbestand Die Parteien erbringen Dienstleistungen für den Internet-Bereich. Der Kläger ist Inhaber der Domain-Namen „i.de“ und „s.de“, unter denen er eine Reihe von E-Mail-Adressen eingerichtet hat. Im Jahre 1998 benutzte der Kläger bei der Absendung von…

Pflichten des Handelsvertreters, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot
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Zur Wirksamkeit eines nachträglichen Verzichts eines Handelsvertreters auf den Provisionsanspruch

In dem Rechtsstreit[…]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 9. Juli 2003 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts…

Provisionsanspruch, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot
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vertraglich vereinbartes Konkurrenzverbot des Handelsvertreters; fristlose Kündigung

in dem Rechtsstreit[…]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. März 2003 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln…

Handelsvertretervertrag, Kündigung des Handelsvertretervertrags, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot
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Unlautere Verwertung von Kundenlisten

In dem Rechtsstreit[…]Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. Dezember 2002 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Schlussurteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz…

Pflichten des Handelsvertreters, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot