Rechtsprechung
Provisionsanspruch des Handelsvertreters, wenn Unternehmer Leistung nicht erbringt
In dem Rechtsstreit[…]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 5. März 2008 durch […] für Recht erkannt: Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am…
Pflichten des Unternehmers, Provisionsanspruch
Rechtsprechung
Verstoß gegen § 87 a Abs. 3 HGB; Nachbearbeitungsgrundsätze; Rückforderung unverdienter Provisionsvorschüsse; Rückforderung der Unterprovision durch den Hauptvertreter
Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 06.10.2004 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn – 16 O 27/04 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. Das Urteil…
Pflichten des Unternehmers, Pflichten des Versicherungsvertreters, Provisionsanspruch