Rechtstipp

Internetvertrieb und Handelsvertreter

Mit der wachsenden Verbreitung des Internets steigt auch die Zahl der Unternehmen, die auf eigenen Homepages ihre Produkte vertreiben. Die Kunden können hier nicht nur Produktinformationen abrufen, sondern zumeist auch online, das heißt ohne Einschaltung des…

Pflichten des Unternehmers, Provisionsanspruch
Rechtsprechung

Voraussetzungen der vom Unternehmer nicht zu vertretenden Nichtausführung des von einem Handelsvertreter vermittelten Geschäfts bei rechtswidrigem behördlichen Eingriff

Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 18. Juli 2012 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Erledigung der Hauptsache festgestellt wird, soweit die Klage auf Zahlung von…

Pflichten des Handelsvertreters, Pflichten des Unternehmers, Provisionsanspruch
Rechtsprechung

Zur Treue- und Loyalitätspflicht des Unternehmers

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 19. April 2011 verkündete Urteil des Landgerichts Düsseldorf (Az.: 6 O 282/10) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger…

Pflichten des Unternehmers
Rechtstipp

Weisungen an Handelsvertreter

Die Diskussion um die sog. „Scheinselbständigkeit“ hat bei Handelsvertretern und Unternehmern teilweise zu erheblichen Verunsicherungen bei der Gestaltung der Zusammenarbeit geführt. Unter Hinweis auf „die Scheinselbständigkeit“ wird von Handelsvertreterseite häufig die Auffassung vertreten, ein Handelsvertreter sei…

Pflichten des Handelsvertreters, Pflichten des Unternehmers
Rechtstipp

Handelsvertreterverträge und Kartellrecht: Auswirkungen und rechtliche Fallstricke

Kartellrechtliche Bestimmungen spielen eine nicht unerhebliche Rolle bei Handelsvertreterverträgen. Viele Unternehmen übersehen, dass das Kartellrecht bestimmte Vertragsklauseln beeinflussen kann. Hier ein Überblick über die wichtigsten Aspekte und Risiken: Grundlagen: Handelsvertreterverträge und Kartellrecht Im Kartellrecht spielen die…

Handelsvertretervertrag, Pflichten des Unternehmers
Rechtsprechung

Zum Umfang der dem Handelsvertreter nach § 86a HGB zur Verfügung zu stellenden „erforderlichen Unterlagen“

In dem Rechtsstreit[..] hat der 2. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen durch […] am 27. Juni 2011 Tenor beschlossen: 1. Die Verfügungsbeklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 2. Der Streitwert für die Berufung…

Pflichten des Unternehmers
Rechtsprechung

Zurverfügungstellung von Unterlagen im Sinne des § 86 a HGB

In dem Rechtsstreit[…] Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 16. März 2011 durch […] Tenor für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts…

Pflichten des Unternehmers
Rechtsprechung

Provisionsanspruch des Handelsvertreters, wenn Unternehmer Leistung nicht erbringt

In dem Rechtsstreit[…]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 5. März 2008 durch […] für Recht erkannt: Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am…

Pflichten des Unternehmers, Provisionsanspruch
Rechtsprechung

Haftung eines Finanzdienstleisters für Falschberatung des von ihm beauftragten Handelsvertreters

In dem Rechtsstreit[…]hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 11. Mai 2006 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer…

Pflichten des Handelsvertreters, Pflichten des Unternehmers
Rechtsprechung

Schadensersatz für Kundenverlust wegen Lieferung mangelhafter Ware

In dem Rechtsstreit[…]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. Mai 2006 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 30. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München,…

Pflichten des Unternehmers
Rechtsprechung

Verbot, ohne Zustimmung Werbe-E-Mails zu versenden

Tenor hat das Amtsgericht Düsseldorf im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO durch […] für Recht erkannt: 1. Dem Beklagten wird es untersagt, ohne Zustimmung des Klägers an das E-Mail-Account „[…]@[…].de“ Werbe-E-Mails zu versenden….

Pflichten des Handelsvertreters, Pflichten des Unternehmers
Rechtsprechung

Zu den Voraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung

In dem Rechtsstreit[…]hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 18. November 2005 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 21. Januar 2005 verkündete Urteil…

Kündigung des Handelsvertretervertrags, Pflichten des Handelsvertreters, Pflichten des Unternehmers, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot
Rechtsprechung

Treue- und Loyalitätspflichten des Unternehmers

Tenor Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das am 06.01.2004 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des LG Krefeld wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Die zulässige Berufung der Verfügungsbeklagten ist unbegründet. Auf die Senatshinweise im Beschluss v….

Pflichten des Unternehmers
Rechtsprechung

Vom Unternehmer nicht zu erstattende Aufwendungen des Handelsvertreters sind keine Vergütung im Sinne von § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG

In dem Rechtsstreit[…]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Februar 2008 durch […] beschlossen: Tenor Die Rechtsbeschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 12. Mai 2006 wird zurückgewiesen. Der…

Pflichten des Unternehmers, Provisionsanspruch