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Rechtsprechung

Entscheidung zu einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch beim Angebot von Privathaftpflichtversicherungen über ein Vergleichsportal

In dem Rechtsstreit[…] wegen Unterlassung hat das Landgericht Heidelberg – 6. Zivilkammer – durch […] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10.12.2019 für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird bei Meidung

Pflichten des Versicherungsvertreters, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot
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Zur Unzulässigkeit von Service Calls ohne Einwilligung

Tenor I. Die Berufung der Verfügungsbeklagten zu 1) gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 19.12.2018 wird zurückgewiesen. II. Die Verfügungsbeklagte zu 1) trägt die Verfahrenskosten der

Pflichten des Versicherungsvertreters, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot
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Wettbewerbswidrigkeit der Vorformulierung der Entziehung erteilter Anruf-/Werbeeinwilligungen sowie sog. Kontaktverbote

In dem Rechtsstreit […] hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg durch […] auf die mündliche Verhandlung vom 2. Mai 2017 für Recht erkannt: Tenor Die Berufung der Klägerin gegen

Pflichten des Versicherungsvertreters, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot
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Wettbewerbswidrigkeit der Vorformulierung der Entziehung erteilter Anruf-/Werbeeinwilligungen sowie sog. Kontaktverbote

In dem Rechtsstreit […] hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg […] auf die mündliche Verhandlung vom 21.05.2019 Tenor für Recht erkannt: Auf die Berufung der Klägerinnen wird das am

Pflichten des Versicherungsvertreters, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot
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Beschränkung der gesetzlichen Haftung nach § 63 VVG auf Versicherungsvermittler vor Ort.

Tenor In dem Rechtsstreit[…] hat die 11. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg auf die mündliche Verhandlung vom 21.08.2018 durch […]für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt

Pflichten des Versicherungsvertreters
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Zum Anwendungsbereich des Begriffs der Versicherungsvermittlung in Art. 2 Nr. 3 der Richtlinie 2002/92/EG; Anlagen in Finanzinstrumente im Rahmen einer Kapitallebensversicherung

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2002/92/EG – Anwendungsbereich – Begriff ‚Versicherungsvermittlung‘ – Richtlinie 2004/39/EG – Anwendungsbereich – Begriff ‚Anlageberatung‘ – Beratungsleistungen, die während einer Versicherungsvermittlung erbracht werden und die Anlage

Pflichten des Versicherungsvertreters, Versicherungsvertretervertrag
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Provisionsweitergabe und Wettbewerbsrecht

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 14.10.2015 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln – 84 O 65/15 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens

Courtageanspruch des Versicherungsmaklers, Pflichten des Versicherungsvertreters, Provisionsanspruch, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot
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Unzulässigkeit einer Doppeltätigkeit als Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler bei Ventilgeschäft

Tenor 1. Der Beschluss der Kammer vom 11.8.2015 wird hinsichtlich Ziff. 1 bestätigt. 2. Die Kostenentscheidung wird neugefasst: Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Verfügungsbeklagte 90%, die Verfügungsklägerinnen 10%

Pflichten des Versicherungsvertreters, Versicherungsmaklerrecht, Versicherungsvertretervertrag
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Fristlose Kündigung ohne Abmahnung bei mehrfachem Verstoß des Vertreters gegen das Wettbewerbsverbot

Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Landgerichts München I vom 31.10.2014 (Az.: 3 HK O 15839/13) in Ziffer 5. dahin abgeändert, dass der zuerkannte Buchauszug

Pflichten des Versicherungsvertreters, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot
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Kein Anspruch auf Erstattung von Provisionsvorschüssen bei Verstoß gegen die Verpflichtung zur Rücksichtnahme und Förderung

Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 15. Januar 2008 (1 Ca 1780/07) abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Pflichten des Versicherungsvertreters, Provisionsanspruch
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Zur Verwendung von Kundendaten durch den Versicherungsvertreter

In dem Rechtsstreit[…]Der 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 5. November 2008 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil

Pflichten des Versicherungsvertreters
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Unwirksamkeit der Abtretung von Ansprüchen aus einem Versicherungsvertreterverhältnis

In dem Rechtsstreit[..] wegen Auskunft u. a.hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart auf die mündliche Verhandlung vom 16. Dezember 2008 unter Mitwirkung von [..] für Recht erkannt: Tenor I.

Pflichten des Unternehmers, Pflichten des Versicherungsvertreters, Provisionsanspruch
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Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Verstoßes gegen die Eintragungspflicht in das Versicherungsvermittlerregister

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig

Pflichten des Versicherungsvertreters, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot
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Zur Abtretung von Provisionsansprüchen eines Versicherungsvertreters; Nichtigkeit der Abtretungsvereinbarung

in dem Rechtsstreit [..] Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. Februar 2010 durch [..] Tenor für Recht erkannt: Die Revision des Klägers gegen das

Pflichten des Versicherungsvertreters, Provisionsanspruch
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Schadensersatz wegen Verletzung einer Aufklärungs- und Hinweispflicht, Gesundheitsfragen im Versicherungsantrag

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 07.07.2006 verkündete Urteil des Landgerichts Cottbus wird zurückgewiesen.Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Entscheidungsgründe 1 Am

Pflichten des Versicherungsvertreters
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Keine Beratungspflicht für Rentenversicherer und Versicherungsagent über Produkte Dritter

Gründe I.Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Renteversicherungsvertrages.Die am 06.06.1932 geborene Klägerin lebt von einer monatliche Rente in Höhe von rd. 900,00 € und wohnt mit ihrem

Pflichten des Versicherungsvertreters
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Haftung des Versicherers aus Culpa in contrahendo wegen falscherAngaben des Versicherungsvertreters

In dem Rechtsstreit[..] Der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat durch [..] auf die mündliche Verhandlung vom 22. September 2006 Tenor für Recht erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird

Pflichten des Versicherungsvertreters
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Schadensersatz wegen Schlechterfüllung eines Maklervertrages

In dem Rechtsstreit[…] hat der 7. Zivilsenat durch [..] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 7. Juni 2006 Tenor für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 4.

Pflichten des Versicherungsvertreters, Versicherungsvertretervertrag
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Verstoß gegen § 87 a Abs. 3 HGB; Nachbearbeitungsgrundsätze; Rückforderung unverdienter Provisionsvorschüsse; Rückforderung der Unterprovision durch den Hauptvertreter

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 06.10.2004 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn – 16 O 27/04 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens

Pflichten des Unternehmers, Pflichten des Versicherungsvertreters, Provisionsanspruch
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Umfang der einem Versicherungsvertreter obliegenden Nachbearbeitung notleidender Versicherungsverträge

In dem Rechtsstreit[..] Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 4. Mai 2005 durch [..] Tenor für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das

Pflichten des Unternehmers, Pflichten des Versicherungsvertreters, Provisionsanspruch