Entscheidung zu einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch beim Angebot von Privathaftpflichtversicherungen über ein Vergleichsportal
In dem Rechtsstreit[…] wegen Unterlassung hat das Landgericht Heidelberg – 6. Zivilkammer – durch […] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10.12.2019 für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung…
Zur Unzulässigkeit von Service Calls ohne Einwilligung
Tenor I. Die Berufung der Verfügungsbeklagten zu 1) gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 19.12.2018 wird zurückgewiesen. II. Die Verfügungsbeklagte zu 1) trägt die Verfahrenskosten der Berufungsinstanz. Entscheidungsgründe I. 1 Von der…
Wettbewerbswidrigkeit der Vorformulierung der Entziehung erteilter Anruf-/Werbeeinwilligungen sowie sog. Kontaktverbote
In dem Rechtsstreit […] hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg durch […] auf die mündliche Verhandlung vom 2. Mai 2017 für Recht erkannt: Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Aurich vom…
Wettbewerbswidrigkeit der Vorformulierung der Entziehung erteilter Anruf-/Werbeeinwilligungen sowie sog. Kontaktverbote
In dem Rechtsstreit […] hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg […] auf die mündliche Verhandlung vom 21.05.2019 Tenor für Recht erkannt: Auf die Berufung der Klägerinnen wird das am 16.01.2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der…
Beschränkung der gesetzlichen Haftung nach § 63 VVG auf Versicherungsvermittler vor Ort.
Tenor In dem Rechtsstreit[…] hat die 11. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg auf die mündliche Verhandlung vom 21.08.2018 durch […]für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das…
Zum Anwendungsbereich des Begriffs der Versicherungsvermittlung in Art. 2 Nr. 3 der Richtlinie 2002/92/EG; Anlagen in Finanzinstrumente im Rahmen einer Kapitallebensversicherung
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2002/92/EG – Anwendungsbereich – Begriff ‚Versicherungsvermittlung‘ – Richtlinie 2004/39/EG – Anwendungsbereich – Begriff ‚Anlageberatung‘ – Beratungsleistungen, die während einer Versicherungsvermittlung erbracht werden und die Anlage von Kapital im Zusammenhang mit einer…
Provisionsweitergabe und Wettbewerbsrecht
Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 14.10.2015 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln – 84 O 65/15 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil…
Unzulässigkeit einer Doppeltätigkeit als Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler bei Ventilgeschäft
Tenor 1. Der Beschluss der Kammer vom 11.8.2015 wird hinsichtlich Ziff. 1 bestätigt. 2. Die Kostenentscheidung wird neugefasst: Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Verfügungsbeklagte 90%, die Verfügungsklägerinnen 10% zu tragen. Tatbestand 1 Der (Verfügungs-)…
Fristlose Kündigung ohne Abmahnung bei mehrfachem Verstoß des Vertreters gegen das Wettbewerbsverbot
Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Landgerichts München I vom 31.10.2014 (Az.: 3 HK O 15839/13) in Ziffer 5. dahin abgeändert, dass der zuerkannte Buchauszug sich nur auf den Zeitraum 01.07.2010…
Kein Anspruch auf Erstattung von Provisionsvorschüssen bei Verstoß gegen die Verpflichtung zur Rücksichtnahme und Förderung
Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 15. Januar 2008 (1 Ca 1780/07) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die…
Zur Verwendung von Kundendaten durch den Versicherungsvertreter
In dem Rechtsstreit[…]Der 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 5. November 2008 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe…
Unwirksamkeit der Abtretung von Ansprüchen aus einem Versicherungsvertreterverhältnis
In dem Rechtsstreit[..] wegen Auskunft u. a.hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart auf die mündliche Verhandlung vom 16. Dezember 2008 unter Mitwirkung von [..] für Recht erkannt: Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten Ziffer…
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Verstoßes gegen die Eintragungspflicht in das Versicherungsvermittlerregister
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger betreibt in…
Zur Abtretung von Provisionsansprüchen eines Versicherungsvertreters; Nichtigkeit der Abtretungsvereinbarung
in dem Rechtsstreit [..] Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. Februar 2010 durch [..] Tenor für Recht erkannt: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts…
Schadensersatz wegen Verletzung einer Aufklärungs- und Hinweispflicht, Gesundheitsfragen im Versicherungsantrag
Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 07.07.2006 verkündete Urteil des Landgerichts Cottbus wird zurückgewiesen.Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Entscheidungsgründe 1 Am 08.09.1998 unterzeichnete der Kläger unter Vermittlung…
Keine Beratungspflicht für Rentenversicherer und Versicherungsagent über Produkte Dritter
Gründe I.Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Renteversicherungsvertrages.Die am 06.06.1932 geborene Klägerin lebt von einer monatliche Rente in Höhe von rd. 900,00 € und wohnt mit ihrem am 07.05.1931 geborenen Lebensgefährten (dem Zeugen…
Haftung des Versicherers aus Culpa in contrahendo wegen falscherAngaben des Versicherungsvertreters
In dem Rechtsstreit[..] Der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat durch [..] auf die mündliche Verhandlung vom 22. September 2006 Tenor für Recht erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 16. Zivilkammer des…
Schadensersatz wegen Schlechterfüllung eines Maklervertrages
In dem Rechtsstreit[…] hat der 7. Zivilsenat durch [..] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 7. Juni 2006 Tenor für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hanau vom 08.12.2004…
Verstoß gegen § 87 a Abs. 3 HGB; Nachbearbeitungsgrundsätze; Rückforderung unverdienter Provisionsvorschüsse; Rückforderung der Unterprovision durch den Hauptvertreter
Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 06.10.2004 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn – 16 O 27/04 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. Das Urteil…
Umfang der einem Versicherungsvertreter obliegenden Nachbearbeitung notleidender Versicherungsverträge
In dem Rechtsstreit[..] Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 4. Mai 2005 durch [..] Tenor für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts…