Rechtsprechung
Zum Ausschluss des Vertriebs über das Internet; Lieferverpflichtung; Selektivvertrieb
Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, letztere zu vollziehen am Geschäftsführer…
Vertragshändlerrecht und Kartellrecht
Rechtsprechung
Unwirksamkeit von Formularklauseln im Kfz-Händlervertrag
In dem Rechtsstreit[…]Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 11. Mai 2004 durch […] für Recht erkannt: Tenor I. Auf die Revisionen der Kläger und der Beklagten wird unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel…
Vertragshändlerrecht und Kartellrecht