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Zu den Grundlagen der Provisionsberechnung im Rahmen von Serienbelieferungsverträgen (hier: Automobilindustrie)
In dem Rechtsstreit[…]Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 4. Dezember 2014 durch […] Tenor für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 19. Zivilsenats des…
Provisionsanspruch BGH
VII ZR 87/14
Versäumnisurteil vom 22.01.2015
Zur Substantiierungspflicht des Handelsvertreters, die die Stammkundeneigenschaft im Falle von Geschäften über langlebige Wirtschaftsgüter anbetrifft; ausgleichspflichtige Unternehmervorteile; Abwanderungsquote
In dem Rechtsstreit[…]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. November 2010 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 16. Zivilsenats des…
Ausgleichsanspruch BGH
VIII ZR 322/09
Versäumnisurteil vom 17.11.2010
Darlegungs- und Beweislast für die Erfüllung eines Darlehensrückzahlungsanspruch; hier: Verrechnung mit Provisionen des Versicherungsvertreters
In dem Rechtsstreit[…]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. Januar 2007 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 16. Zivilsenats des…
Provisionsanspruch BGH
VIII ZR 135/04
Versäumnisurteil vom 17.01.2007
Terminoptionsvermittler gegenüber optionsunerfahrenden Kunden; Schadensersatz wegen unzureichender Aufklärung über die Risiken von Warentermin oder Optionsgeschäften; Verjährungsfrist
In dem Rechtsstreit[…] Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 1. April 2003 durch […] Tenor für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 22. Zivilsenats…
Pflichten des Versicherungsvertreters BGH
XI ZR 385/02
Versäumnisurteil vom 1.04.2003
Stornohaftung; Rückzahlung von Provisionsvorschüssen
In dem Rechtsstreit […] Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 1. Dezember 2010 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 11….
Haftungsrisiken im Versicherungsmaklerrecht BGH
VIII ZR 310/09
Versäumnisurteil vom 1.12.2010
Hinweispflichten des Anlageberaters
In dem Rechtsstreit[…] Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. Januar 2007 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 23. Zivilsenats…
Beratungspflichten BGH
III ZR 44/06
Versäumnisurteil vom 18.01.2007
Selektives Vertriebssystem und sortimentsbedingte Abhängigkeit der Händler von dem zu einer Spitzengruppe gehörenden Parfümhersteller; Zulässiger Ausschluss der Händler, die ausschließlich über das Internet vertreiben; Ungleichbehandlung bei Internet Vertrieb und stationärem Handel; Depotkosmetik im Internet
In dem Rechtsstreit[…]Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 30. September 2003 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Kartellsenats des Oberlandesgerichts München…
Vertragshändlerrecht BGH
KZR 2/02
Versäumnisurteil vom 4.11.2003