Ausgleichsanspruch

    Rechtsprechung

    OLG Köln: Handelsvertreterausgleich im Mobilfunk

    Tenor: Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn vom 25.10.2023 (Az. 30 O 2/23) teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die…

    Ausgleichsanspruch, Handelsvertreterrecht
    Rechtstipp

    Die fristlose Kündigung – Voraussetzungen und Rechtsfolgen

    Ein Handelsvertretervertrag kann grundsätzlich durch eine ordentliche Kündigung beendet werden. In bestimmten Situationen ist jedoch eine fristlose Kündigung möglich, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Dies gilt sowohl für den Handelsvertreter als auch für das vertretene Unternehmen….

    Ausgleichsanspruch, Kündigung des Handelsvertretervertrags
    Rechtstipp

    Krankheit und Ausgleichsanspruch bei Eigenkündigung

    Kündigung wegen Krankheit – besteht ein Anspruch auf Ausgleichszahlung? Nach § 89b HGB erhält ein Handelsvertreter bei Beendigung des Vertragsverhältnisses in der Regel einen Ausgleichsanspruch, wenn er dem Unternehmer neue Kunden und damit erhebliche Vorteile verschafft hat….

    Ausgleichsanspruch, Kündigung des Handelsvertretervertrags
    Rechtsprechung

    Zur Unzulässigkeit der sog. Bruttodifferenzmethode bei der Berechnung des Ausgleichs eines Versicherungsvertreters; Anrechnung der Altersversorgung

    In dem Rechtsstreit[…] wegen Forderungim Namen des Volkes folgendes Endurteil: Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Landgerichts München I vom 19.03.2018, Az. 10 HK O 14068/14, aufgehoben. II. Der Rechtsstreit wird…

    Ausgleichsanspruch
    Rechtsprechung

    Ansprüche im Zusammenhang mit einem beendeten Kommissionsagenturverhältnis

    Tenor: 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 23.12.2016 (10 O 16326/14) in Ziffer 2 aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung,…

    Ausgleichsanspruch, Provisionsabrechnung, Buchauszug und -einsicht
    Rechtsprechung

    Berücksichtigung übertragener Bestände im Rahmen einer Berechnung des Ausgleichsanspruchs nach den „Grundsätzen zur Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs“ für Sachversicherungen

    In dem Rechtsstreit[…] hat der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 11.09.2017 durch […] am Oberlandesgericht Hahnenstein Tenor beschlossen: Die Berufung des Klägers gegen das am 29.06.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Detmold hat offensichtlich keine Aussicht…

    Ausgleichsanspruch
    Rechtsprechung

    Fristlose Kündigung wegen Verstoßes gegen das Konkurrenzverbot; Zulässigkeit einer Gebühr für die Verwendung eines Kassensystems

    In dem Rechtsstreit[…] hat der 16. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig durch […] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 26.06.2017 für Recht erkannt: Tenor Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung ihres Rechtsmittels im Übrigen…

    Ausgleichsanspruch, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot
    Rechtsprechung

    Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters und Darlegungs- und Nachweislast

    Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 02.11.2015, Az. 34 O 24056/14, aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3….

    Ausgleichsanspruch
    Besprechung

    Zum Begriff des Neukunden bei der Ermittlung eines Handelsvertreter-Ausgleichsanspruchs

    Richtlinie 86/653/EWG Art. 17, Abs. 2 Buchst. a; HGB § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB ist im Lichte von Artikel 17 Abs. 2…

    Ausgleichsanspruch
    Rechtsprechung

    Wirksamkeit einer Klausel zur Vorausabgeltung auf einen Ausgleichsanspruch

    In dem Rechtsstreit[…] Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 14. Juli 2016 durch […] Tenor für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts…

    Ausgleichsanspruch, Provisionsanspruch, Versicherungsvertretervertrag
    Rechtsprechung

    Ausgleichsanspruch bei Aufteilung des Warensortiments auf mehrere Handelsvertreter; Begriff des Neukunden; Vertrieb von Brillengestellen

    In dem Rechtsstreit […] Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 6. Oktober 2016 durch […] Tenor für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des…

    Ausgleichsanspruch
    Rechtsprechung

    Kein Ausgleichsanspruch bei Einmalprovisionen

    In dem Rechtsstreit[…] wegen Forderung erlässt das Oberlandesgericht München – 7. Zivilsenat – durch […] am 29.08.2016 folgenden Tenor Beschluss Der Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird zurückgewiesen. Gründe I. Der…

    Ausgleichsanspruch
    Rechtsprechung

    Ausgleichsanspruch des Kommissionsagenten

    In dem Rechtsstreit[…] Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. Juli 2016 durch […] Tenor für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 27….

    Ausgleichsanspruch
    Rechtsprechung

    Ausgleichsanspruch bei Aufteilung des Warensortiments auf mehrere Handelsvertreter; Neukundeneigenschaft

    „Vorlage zur Vorabentscheidung – Selbständige Handelsvertreter – Ausgleichszahlung für Kunden – Voraussetzungen für die Gewährung – Werbung neuer Kunden – Begriff „neue Kunden“ – Kunden des Unternehmers, die erstmals Waren beziehen, deren Vertrieb dem Handelsvertreter anvertraut…

    Ausgleichsanspruch
    Rechtsprechung

    Ausgleich des Versicherungsvertreters, Berechnung nach den „Grundsätzen“, Berücksichtigung übertragener Bestände (Brutto-Differenz-Methode)

    Tenor 1 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 24.02.2015 – 89 O 51/14 – teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 2 Die Beklagte…

    Ausgleichsanspruch
    Rechtsprechung

    Ausgleichserhaltende Kündigung des Handelsvertreters bei unzulässiger Freistellung durch den Unternehmer

    in dem Rechtsstreit[…] Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. August 2015 durch […] Tenor für Recht erkannt: Die Revision der Beklagten gegen das Grund- und Teilurteil des 19. Zivilsenats des…

    Ausgleichsanspruch
    Rechtsprechung

    Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters im Wege der Teilklage

    Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Ulm vom 8. April 2014 – 10 O 122/13 KfH – a u f g e h o b…

    Ausgleichsanspruch
    Rechtsprechung

    Ausgleichsanspruch bei beendetem Handelsvertretervertrag über die Vermittlung von Kabelmietverträge nach Kündigung des Handelsvertreters wegen Erreichens des Rentenalters

    In dem Rechtsstreit[…]hat der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17.04.2015 durch […] Tenor ür Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln…

    Ausgleichsanspruch, Handelsvertretervertrag, Kündigung des Handelsvertretervertrags
    Rechtsprechung

    Anforderungen an einen begründeten Anlass i.S. § 89 b Abs. 3 Nr. 1 HGB

    Tenor Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss der 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 27.12.2013 in seiner Gestalt des Nichtabhilfehilfebeschlusses vom 25.02.2014 – 89 O 58/13 – wird zurückgewiesen. Gründe 1 Die…

    Ausgleichsanspruch, Kündigung des Handelsvertretervertrags
    Rechtsprechung

    Gerichtsstand bei Tätigkeit in mehreren Mitgliedsstaaten der EU

    Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 23. August 2013 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer (2. Kammer für Handelssachen) des Landgerichts Oldenburg aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die…

    Anzuwendendes Recht im grenzüberschreitenden Vertrieb, Ausgleichsanspruch, Handelsvertretervertrag