Provisionsabgabeverbot sowie die Auslegung von § 48b Abs. 4 Satz 1 VAG

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des…

Courtageanspruch des Versicherungsmaklers VG Frankfurt am Main 7 K 2581/17.F Urteil vom 5.11.2020

Provisionsabgabeverbot zu unbestimmt

In dem Verwaltungsstreitverfahren[…]wegen Provisionsabgabeverbotes Tenor hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, 9. Kammer, durch […] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24. Oktober 2011 für Recht erkannt: Es wird festgestellt, dass der Kläger berechtigt ist,…

Provisionsanspruch, Versicherungsvertretervertrag VG Frankfurt am Main 9 K 105/11.F Urteil vom 24.10.2011