Provisionsabgabeverbot sowie die Auslegung von § 48b Abs. 4 Satz 1 VAG
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden…
Provisionsweitergabe und Wettbewerbsrecht
Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 14.10.2015 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln – 84 O 65/15 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil…
„Verdeckte“ einseitige Schadensersatzleistung des Versicherers ist keine den Provisionsanspruch des Versicherungsmaklers auflösende Prämienrückzahlung
Tenor Die Bekl. wird verurteilt, an die Kl. 1.644.137,80 CHF (Schweizer Franken) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.12.2002 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Bekl. Das Urteil…
Versicherungsmaklervertrag: Bestandspflegevergütung nach Kündigung eines Rahmenvertrages
Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 2.218,13 (i.W.: EURO zweitausendzweihundertachtzehn 13/100) nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.07.2005 zu zahlen. II. Es wird festgestellt, dass die…
Verwirkung des Maklerlohnanspruches
In dem Rechtsstreit[…]Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. Mai 2005 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe…
Courtageanspruch des Versicherungsmaklers bei Betreuungsübernahme durch Gesellschaft
In dem Rechtsstreit[…]Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. Januar 2005 durch […] für Recht erkannt: Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts…