Auslegung einer Gerichtsstandsvereinbarung als prozessuales Aufrechnungsverbot und treuwidrige Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts
Tenor 1. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird Ziff. 4 des Tenors des landgerichtlichen Vorbehaltsurteils vom 14.04.2016, 2 HK O 1051/15, aufgehoben. 2. Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen. 3. Der Beklagte trägt die Kosten des…
Ausschließliche Gerichtsstandsklausel bei grenzüberschreitendem Handelsvertretervertrag
Tatbestand Die Parteien streiten über das Bestehen von Ansprüchen des Klägers, eines Handelsvertreters, gegen die französische Beklagte aus einem am 12.05.1998 geschlossenen Handelsvertretervertrag. Mit einer Schwestergesellschaft der Beklagten, der Firma C, hatte der Kläger am selben…
Grenzüberschreitenden Versendungskauf; Erfüllungsort; besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsortes
In dem Rechtsstreit[…]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 23. Juni 2010 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München…