Betriebseinstellung

    Rechtsprechung

    Kein Ausgleichsanspruch bei außerordentlicher Kündigung wegen Betriebseinstellung

    Tenor: Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 15.07.2022, Az. 40 O 8507/21, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil sowie das in Ziffer 1…

    Handelsvertreterrecht
    Besprechung

    Kein Ausgleichsanspruch bei außerordentlicher Kündigung wegen Betriebseinstellung

    OLG München, Urteil vom 11.12.2024, Az. 7 U 4623/22 Hintergrund Die Klägerin war seit 2006 als Handelsvertreterin für die Beklagte, ein Finanzdienstleistungsunternehmen, tätig. Seit 2015 bestand zwischen den Parteien der sogenannte „Family B.-Vertrag“ (FBV), der die…

    Handelsvertreterrecht
    Rechtstipp

    Betriebseinstellung und ihre Folgen für die Handelsvertreterrechte

    Entscheidet sich ein Unternehmer für eine Betriebseinstellung und möchte beispielsweise seine Gesellschaft liquidieren, lautet eine häufige Frage, die den Unternehmer in diesem Fall beschäftigt, wie er idealerweise die Verträge mit seinen Handelsvertretern beenden kann, und ob…

    Handelsvertreterrecht, Kündigung des Handelsvertretervertrags
    Rechtsprechung

    Ausgleichsanspruch bei Betriebseinstellung

    Tenor Auf die Berufung des Klägers wird – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels – das am 18. Februar 2003 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte…

    Ausgleichsanspruch