Nachvertraglicher Wettbewerb im Vertriebsrecht: Was ist erlaubt, was ist verboten?
Was darf ein Handelsvertreter nach Vertragsende eigentlich noch tun – und wo beginnt ein rechtlich unzulässiger Wettbewerb? Nachvertraglicher Wettbewerb ist in der Praxis der Regelfall: Kaum endet ein Vertriebsverhältnis, entstehen Konflikte um Kundenkontakte, Datenbestände, Außendienststrukturen und…
Zu kurze Frist für einen Buchauszug – fristlose Kündigung unwirksam – LG München I, Urteil vom 01.08.2025 (3 HK O 3473/23)
Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters (§ 89b HGB) entfällt, wenn der Vertreter selbst kündigt und der Unternehmer hierzu keinen begründeten Anlass gegeben hat. Das LG München I hat mit Urteil vom 01.08.2025 (3 HK O 3473/23) entschieden,…
Die ausgleichserhaltende Kündigung der Handelsvertreter-GmbH
Kein Ausgleichsanspruch bei Kündigung der Handelsvertreter-GmbH – mit wenigen Ausnahmen Grundsätzlich gilt: Ein Handelsvertreter, der den Vertrag selbst kündigt, hat keinen Anspruch auf Ausgleich nach § 89b HGB. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass der Vertreter das…
Die fristlose Kündigung – Voraussetzungen und Rechtsfolgen
Ein Handelsvertretervertrag kann grundsätzlich durch eine ordentliche Kündigung beendet werden. In bestimmten Situationen ist jedoch eine fristlose Kündigung möglich, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Dies gilt sowohl für den Handelsvertreter als auch für das vertretene Unternehmen….
Krankheit und Ausgleichsanspruch bei Eigenkündigung
Kündigung wegen Krankheit – besteht ein Anspruch auf Ausgleichszahlung? Nach § 89b HGB erhält ein Handelsvertreter bei Beendigung des Vertragsverhältnisses in der Regel einen Ausgleichsanspruch, wenn er dem Unternehmer neue Kunden und damit erhebliche Vorteile verschafft hat….
Kündigungsfristen bei Handelsvertreterverträgen
Die Beendigung eines Handelsvertretervertrags durch ordentliche Kündigung gestaltet sich oft komplexer als erwartet. Zwar ist eine fristgerechte Kündigung grundsätzlich ohne Begründung möglich, doch stellt sich die Frage nach der richtigen Kündigungsfrist und dem zulässigen Kündigungszeitpunkt. Fehlerhafte…
BGH: Unzulässige mittelbare Beschränkung des Kündigungsrechts des Handelsvertreters
HGB § 89a Abs. 1; BGB §§ 134, 812 Abs. 1 Eine Beschränkung der Kündigungsfreiheit des Handelsvertreters im Sinne des § 89a Abs. 1 Satz 2 HGB kann nicht nur unmittelbar erfolgen, sondern auch bei mittelbaren Erschwernissen in…
Betriebseinstellung und ihre Folgen für die Handelsvertreterrechte
Entscheidet sich ein Unternehmer für eine Betriebseinstellung und möchte beispielsweise seine Gesellschaft liquidieren, lautet eine häufige Frage, die den Unternehmer in diesem Fall beschäftigt, wie er idealerweise die Verträge mit seinen Handelsvertretern beenden kann, und ob…