Rechtsprechung

Zum Umfang der Verjährung und Verwirkung sowie der teilweisen Erfüllung eines Buchauszugsanspruchs und zur Notwendigkeit einer Abmahnung vor einer außerordentlichen Kündigung.

Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Landgerichts München I vom 05.07.2018, Az. 12 HK O 6653/18, wird das Teilurteil in Ziffern 1.1 bis 1.3 wie folgt abgeändert und neu gefasst: Die…

Kündigung des Handelsvertretervertrags, Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht
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Untätigkeit eines Handelsvertreters, Kündigung, Heilung eines unzulässigen Teil-Urteils durch Zwischenfeststellungsklage

Tenor I. Auf die Anschlussberufung des Klägers hin wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien seit 16.10.2008 begründete Handelsvertreterverhältnis weder durch den Kläger noch durch die Beklagte gekündigt wurde und unverändert derzeit fortbesteht. Im Übrigen ist…

Kündigung des Handelsvertretervertrags
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Rechtsschutz-Gruppenversicherung, Erlöschen Versicherungsschutz, Rechtsschutzfall auslösendes Ereignis fristlose Kündigung

In dem Rechtsstreit[…] hat die 10. Zivilkammer des Landgerichts Bonn aufgrund mündlicher Verhandlung vom 01.08.2017 durch […] Tenor Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist dem Kläger für die klageweise Geltendmachung eines handelsvertreterrechtlichen Ausgleichsanspruchs gegenüber…

Kündigung des Handelsvertretervertrags, Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht
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Abgrenzung zwischen haupt- und nebenberuflicher Vertretertätigkeit

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 22.03.2016 verkündete Schlussurteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf – 5 O 176/13 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar….

Handelsvertreter im Nebenberuf, Handelsvertretervertrag, Kündigung des Handelsvertretervertrags
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Ausgleichsanspruch bei beendetem Handelsvertretervertrag über die Vermittlung von Kabelmietverträge nach Kündigung des Handelsvertreters wegen Erreichens des Rentenalters

In dem Rechtsstreit[…]hat der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17.04.2015 durch […] Tenor ür Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln…

Ausgleichsanspruch, Handelsvertretervertrag, Kündigung des Handelsvertretervertrags
Rechtstipp

Kündigungsschutz und Kündigungsfristen im Handelsvertreterverhältnis

Die Beendigung von Handelsvertreterverträgen durch ordentliche Kündigung ist oft gar nicht so einfach, wie man glaubt. Zwar bedarf es im Rahmen eines Handelsvertretervertrages für eine fristgerechte Kündigung nicht – wie im Arbeitsrecht – einer Begründung. Welches…

Kündigung des Handelsvertretervertrags
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Anforderungen an einen begründeten Anlass i.S. § 89 b Abs. 3 Nr. 1 HGB

Tenor Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss der 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 27.12.2013 in seiner Gestalt des Nichtabhilfehilfebeschlusses vom 25.02.2014 – 89 O 58/13 – wird zurückgewiesen. Gründe 1 Die…

Ausgleichsanspruch, Kündigung des Handelsvertretervertrags
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Keine fristlose Kündigung bei einmaligem Wettbewerbsverstoß

Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 23.01.2013 – 18 O 211/12 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Euro 20.761,84…

Kündigung des Handelsvertretervertrags, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot
Rechtsprechung

Unzulässigkeit übermäßig langer Kündigungsfristen in Verträgen mit Handelsvertretern im Nebenberuf

In dem Rechtsstreit[…]Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. März 2013 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg…

Handelsvertreter im Nebenberuf, Handelsvertretervertrag, Kündigung des Handelsvertretervertrags
Rechtsprechung

Widerrechtliche Drohung als wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung

Tenor Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 20.12.2012 in seiner Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 02.01.2013 – 89 O 70/12 – wird zurückgewiesen. Gründe 2 Die…

Kündigung des Handelsvertretervertrags
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Wirksamkeit einer Kündigung per E-Mail bei vereinbarter Schriftform

Protokoll aufgenommen in der öffentlichen Sitzung des Oberlandesgerichts München, 23. Zivilsenat, am Donnerstag, 26.01.2012 in München Gegenwärtig: […] In dem Rechtsstreit[…] wegen Forderung erscheinen bei Aufruf der Sache: […] Der Vorsitzende führt in den Sach- und…

Kündigung des Handelsvertretervertrags
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Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung bei schwerwiegendem Vertragsverstoß

In dem Rechtsstreit[…] hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 16. Dezember 2011 durch […] Tenor für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das am 3. August 2010 verkündete Teilurteil…

Kündigung des Handelsvertretervertrags
Rechtstipp

Die ausgleichserhaltende Kündigung der Handelsvertreter- GmbH

Der Ausgleichsanspruch gemäß § 89 b HGB besteht nicht, wenn der Handelsvertreter das Vertragsverhältnis selbst kündigt. Ausnahmen gelten nur dann, wenn: ein Verhalten des Unternehmers begründeten Anlass für die Kündigung gegeben hat, oderdem Handelsvertreter eine Fortsetzung…

Kündigung des Handelsvertretervertrags
Rechtstipp

Fristlose Kündigung des Handelsvertretervertrages und Ausgleichsanspruch

„Die berechtigte fristlose Kündigung des Handelsvertretervertrages durch den Unternehmer schließt den Ausgleichsanspruch aus.“ Dieser Satz ist oft zu hören, stimmt aber nicht immer: Eine fristlose Kündigung kann zwar wirksam sein, muss aber nicht dazu führen, dass…

Ausgleichsanspruch, Kündigung des Handelsvertretervertrags
Rechtstipp

Die Freistellung im Rahmen von Handelsvertreter-Verträgen

Die Freistellung gewinnt auch im Recht der selbständigen Handels-, Versicherungs- und Bausparkassenvertreter zunehmend an Bedeutung. Nachfolgend werden deshalb deren grundlegende Regeln dargestellt. AusgangssituationDer Unternehmer möchte bei gekündigtem Handelsvertretervertrag aus unterschiedlichen Gründen nicht mehr, dass der Handelsvertreter…

Kündigung des Handelsvertretervertrags, Versicherungsvertreterrecht
Rechtstipp

Das Verabschiedungsschreiben

Ein immer aktuelles Thema im Außendienst ist das zulässige Maß an Wettbewerb, das Handelsvertreter und Reisende betreiben dürfen. Das wird insbesondere zum Thema, wenn absehbar ist, dass der aktuelle Handelsvertreter- beziehungsweise Angestelltenvertrag endet. Der Außendienstmitarbeiter möchte…

Ansprüche bei und nach Vertragsende, Kündigung des Handelsvertretervertrags, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot
Rechtstipp

Variierende Fristen für die Kündigung im Absatzmittler-Vertrag

Sowohl in Verträgen mit selbständigen Handelsvertretern als auch in Verträgen mit angestellten Reisenden können Fristen für die ordentliche Kündigung des Vertrages vereinbart werden. In beiden Rechtsgebieten sind jedoch zwingende gesetzliche Bestimmungen über die mindestens einzuhaltende Frist…

Arbeitsrecht im Außendienst, Kündigung, Kündigung des Handelsvertretervertrags
Rechtstipp

Begründeter Anlass für eine ausgleichserhaltende Eigenkündigung

Bei Vertragsende entsteht für Handels-, Versicherungs- und Bausparkassenvertreter gemäß § 89 b HGB dem Grunde nach ein Ausgleichsanspruch. Das gilt aber grundsätzlich nicht, wenn der Vertreter den Vertretervertrag selbst kündigt. Die Eigenkündigung des Vertreters schließt den…

Kündigung des Handelsvertretervertrags, Versicherungsvertreterrecht
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Krankheit und Ausgleichsanspruch bei Eigenkündigung

Erst seit 1976 kann ein Handelsvertreter ausgleichserhaltend krankheitsbedingt kündigen. Zuvor wurde der Handelsvertreter, der aufgrund seiner Erkrankung nicht mehr arbeiten konnte, mit dem Verlust seines Ausgleichsanspruchs bestraft. Aber auch nach der heutigen Gesetzeslage kann der Handelsvertreter…

Ausgleichsanspruch, Kündigung des Handelsvertretervertrags
Rechtstipp

Die fristlose Kündigung – Voraussetzungen und Rechtsfolgen

Im Laufe eines Handelsvertreterverhältnisses sind für beide Parteien Situationen denkbar, in denen sich die Frage stellt, ob nicht die sofortige Auflösung des Handelsvertretervertrages möglich ist. Unabhängig von einer einvernehmlichen Beendigung durch Aufhebungsvereinbarung kann der Handelsvertretervertrag auch…

Ausgleichsanspruch, Kündigung des Handelsvertretervertrags