Kündigungsfrist

    Besprechung

    Folgeprovisionen und Buchauszug trotz Abstimmungen und vertraglichen Regelungen

    Das OLG Naumburg hat mit Urteil vom 20.11.2024 wesentliche Klarstellungen zur Pflicht eines Unternehmens zur Erteilung eines Buchauszugs sowie zur Berechnung von Folgeprovisionen getroffen. Das Gericht wies die Berufung der Beklagten gegen das erstinstanzliche Urteil zurück…

    Handelsvertreterrecht
    Rechtsprechung

    OLG Naumburg: Folgeprovisionen und Buchauszug trotz Abstimmungen und vertraglichen Regelungen

    5 U 66/24 (Hs) Tenor hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Naumburg auf die mündliche Verhandlung vom 30. Oktober 2024 durch die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Ewald, den Richter am Oberlandesgericht Moser und den Richter am…

    Handelsvertreterrecht
    Besprechung

    Wirksamkeit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten in einem Händlervertrag; kein Schadensersatzanspruch wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung; Fehlen einer relativen Marktmacht

    OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.09.2022, Az. U (Kart) 1/22 Der Kläger hatte als Händler Motorräder der Beklagten an Endverbraucher vertrieben. Die Parteien stritten über die Wirksamkeit der Beendigung des Vertragshändlerverhältnisses durch die Beklagte und einen sich…

    Vertragshändlerrecht
    Rechtsprechung

    Wirksamkeit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten in einem Händlervertrag; kein Schadensersatzanspruch wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung; Fehlen einer relativen Marktmacht

    Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 30. November 2021 in Verbindung mit Beschluss vom 7. Januar 2022 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil…

    Vertragshändlerrecht
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    Unzulässigkeit übermäßig langer Kündigungsfristen in Verträgen mit Handelsvertretern im Nebenberuf

    In dem Rechtsstreit[…]Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. März 2013 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg…

    Handelsvertreter im Nebenberuf, Handelsvertretervertrag, Kündigung des Handelsvertretervertrags