Besprechung

Buchauszug beim Widerruf: Das OLG München hat sich damit auseinandergesetzt, was beim Widerruf konkret in den Buchauszug muss (OLG München, 19.07.2023, Az. 7 U 5309/22 ).

In einem aktuellen Fall vor dem OLG München ging es um die Frage, welche Angaben im Buchauszug enthalten sein müssen, wenn ein vermittelter Vertrag widerrufen wird. Die Klägerin, eine ehemalige Handelsvertreterin, hatte von ihrem früheren Unternehmen…

Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht
Rechtsprechung

Angaben im Buchauszug beim Widerruf

Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 12.08.2022, Az. 3 HK O 18849/19, berichtigt durch Beschluss vom 22.09.2022, abgeändert. Ziff. 2. Buchst. c) Doppelbuchst. dd) wird – teilweise…

Rechtsprechung

Zum wirksamen Zustandekommen des vermittelten Versicherungsvertrags als Voraussetzung für den Wertersatzanspruch des Versicherungsvertreters, wenn der Kunde die mit ihm geschlossene Vergütungsvereinbarung widerrufen hat

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 25. September 2014 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 4….

Provisionsanspruch, Versicherungsvertretervertrag
Rechtsprechung

Kostenausgleichungsvereinbarungen zwischen Kunde und Versicherungsunternehmen

In dem Rechtsstreit[…] Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch […] auf die mündliche Verhandlung vom 12. März 2014 Tenor für Recht erkannt: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz…

Versicherungsvertretervertrag
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Vergütungsvereinbarungen zwischen Kunde und Versicherungsvertreter bei Vermittlung von Nettopolicen

In dem Rechtsstreit[…] Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. Dezember 2013 durch […] Tenor für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts…

Pflichten des Versicherungsvertreters, Versicherungsvertretervertrag