Rechtsprechung

Zum Umfang einer Bucheinsicht gemäß § 87 c Abs. 4 HGB

In Sachen[…] wegen Auskunft hier: Zwangsvollstreckung hat das Oberlandesgericht Stuttgart – 5. Zivilsenat – durch […] am 31.07.2019 beschlossen: Tenor 1. Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss des Landgerichts Heilbronn vom 18.04.2019, Az. 23…

Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht, Provisionsanspruch
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Zum Umfang der Verjährung und Verwirkung sowie der teilweisen Erfüllung eines Buchauszugsanspruchs und zur Notwendigkeit einer Abmahnung vor einer außerordentlichen Kündigung.

Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Landgerichts München I vom 05.07.2018, Az. 12 HK O 6653/18, wird das Teilurteil in Ziffern 1.1 bis 1.3 wie folgt abgeändert und neu gefasst: Die…

Kündigung des Handelsvertretervertrags, Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht
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Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs

Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Landgerichts München I vom 11.05.2017, Az. 8 HK O 13704/15, in Ziffer 1. dahingehend abgeändert, dass der Zeitraum, für den die Beklagte dem Kläger einen…

Handelsvertreterrecht, Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht
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Ansprüche im Zusammenhang mit einem beendeten Kommissionsagenturverhältnis

Tenor: 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 23.12.2016 (10 O 16326/14) in Ziffer 2 aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung,…

Ausgleichsanspruch, Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht
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Durchsetzung eines Buchauszugsanspruchs im Wege der Ersatzvornahme, Pfändung des titulierten Anspruchs eines Handelsvertreters auf Vorauszahlung für die Kosten der Beauftragung eines Buchprüfers

in dem Zwangsvollstreckungsverfahren[…] Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. September 2017 durch […] Tenor beschlossen: Die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Augsburg vom 11. November 2014 wird zurückgewiesen….

Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht
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Rechtsschutz-Gruppenversicherung, Erlöschen Versicherungsschutz, Rechtsschutzfall auslösendes Ereignis fristlose Kündigung

In dem Rechtsstreit[…] hat die 10. Zivilkammer des Landgerichts Bonn aufgrund mündlicher Verhandlung vom 01.08.2017 durch […] Tenor Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist dem Kläger für die klageweise Geltendmachung eines handelsvertreterrechtlichen Ausgleichsanspruchs gegenüber…

Kündigung des Handelsvertretervertrags, Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht
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Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszuges

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 30. Januar 2017 – 18 U 96/16 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand 1 Der Kläger fordert…

Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht
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Keine Verpflichtung, den Buchauszug in EDV- verwertbarer Form zu erstellen

In dem Rechtsstreit[…] wegen Forderung erlässt das Oberlandesgericht München – 7. Zivilsenat – durch […] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19.07.2017 folgendes Tenor Endurteil 1. Auf die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München…

Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht
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Wann ist eine Vertragsklausel AGB? – Verjährung des Anspruchs auf Buchauszug

Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Heilbronn vom 16.06.2015 abgeändert und die Klage abgewiesen, soweit im vorbezeichneten Urteil hierüber erkannt worden ist. 2. Die Kostenentscheidung…

Handelsvertretervertrag, Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht
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Klausel über widerspruchslose Hinnahme von Abrechnungen unwirksam

Tenor Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPOzurückzuweisen. Gründe 1 Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keineAussicht auf Erfolg hat. Der Senat folgt den im Wesentlichen…

Handelsvertretervertrag, Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht, Provisionsanspruch
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Berechnung der Kosten eines Buchauszugs

Tenor Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 9. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 7. Mai 2013 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Gegenstandswert: bis zu 20.000,– €…

Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht
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Provisionsanspruch des Handelsvertreters für nach Vertragsende vermittelte und vom Unternehmer ausgeführte Geschäfte

In dem Rechtsstreit[…] Der Senat weist nach seiner Vorberatung die Klägerin darauf hin, dass ihr Rechtsmittel nach dem zu Grunde zu legenden Sach- und Streitstand keinen Erfolg hat. Es wird ihr aus Kostengründen zur Rücknahme der…

Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht, Provisionsanspruch
Rechtstipp

Die Kontrollrechte des Handelsvertreters und ihre Durchsetzung

Die Kontrollrechte des Handelsvertreters und ihre DurchsetzungZur Ermittlung und Überprüfung seiner Provisionsansprüche ist der Handelsvertreter typischerweise auf Informationen des Unternehmers angewiesen. Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers sollen diese Informationen dem Handelsvertreter an sich vollständig mit der…

Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht
Rechtstipp

Keine Angst vorm Buchauszug!

Ein Unternehmer, der von einem Handelsvertreter auf Erteilung eines Buchauszugs in Anspruch genommen wird, sollte prüfen, ob dieser Anspruch begründet ist. Nach ständiger Rechtsprechung bedarf es für die Begründung eines Anspruchs auf Buchauszug zwar keiner Darlegung…

Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht
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Verjährung von Informationsansprüchen; Buchauszug des Handelsvertreters

In dem Rechtsstreit[…] hat der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg auf die mündliche Verhandlung vom 8. März 2011 durch […] Tenor für Recht erkannt: Auf die Berufungen beider Parteien und unter Zurückweisung des jeweils weiter gehenden…

Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht
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Mindestanforderungen an einen Buchauszug gemäß § 87 c HGB

in dem Zwangsvollstreckungsverfahren[…]Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Januar 2011 durch […] beschlossen: Tenor Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 18. August 2009 wird auf Kosten der Schuldnerin…

Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht
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Einwand der Erfüllung des Buchauszugs

in dem Rechtsbeschwerdeverfahren[..]Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. September 2009 durch [..] beschlossen: Tenor Der Antrag der Schuldnerin, die Vollziehung des Beschlusses des Landgerichts Karlsruhe, III. Kammer für Handelssachen, vom 10. Juni 2009 (14…

Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht
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Anspruch des Tankstellenhalters auf Buchauszug

In dem Rechtsstreit[…]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 29. Oktober 2008 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 23. Zivilsenats des Kammergerichts vom…

Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht
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Umfang des Buchauszugs; Untervermittler

Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Landgerichts Landshut vom 08.08.2007 abgeändert. II. Die Beklagte wird verurteilt, 1. dem Kläger für die Zeit vom 01.03.2002 bis zum 07.03.2004 einen Buchauszug zu erteilen,…

Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht
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Zum Anspruch eines Tankstellenpächters auf Buchauszug

In dem Rechtsstreit[…]hat der 23. Zivilsenat des Kammergerichts in Berlin-Schöneberg, […], auf die mündliche Verhandlung vom 07.07.2008 durch […] für Recht erkannt: Tenor I. Das Schlussurteil des Landgerichts Berlin – 101 O 5/05 – vom 30….

Ausgleichsanspruch, Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht