Zu kurze Frist für einen Buchauszug – fristlose Kündigung unwirksam – LG München I, Urteil vom 01.08.2025 (3 HK O 3473/23)
Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters (§ 89b HGB) entfällt, wenn der Vertreter selbst kündigt und der Unternehmer hierzu keinen begründeten Anlass gegeben hat. Das LG München I hat mit Urteil vom 01.08.2025 (3 HK O 3473/23) entschieden,…
Keine Angst vorm Buchauszug!
Keine Angst vor dem Buchauszug! Wann Handelsvertreter einen Anspruch haben und wie Unternehmer reagieren sollten Ein Buchauszug ist ein wichtiges Instrument für Handelsvertreter, um die Berechnung ihrer Provisionen nachvollziehen zu können. Doch nicht immer ist ein…
Buchauszug beim Widerruf: Das OLG München hat sich damit auseinandergesetzt, was beim Widerruf konkret in den Buchauszug muss (OLG München, 19.07.2023, Az. 7 U 5309/22 ).
In einem aktuellen Fall vor dem OLG München ging es um die Frage, welche Angaben im Buchauszug enthalten sein müssen, wenn ein vermittelter Vertrag widerrufen wird. Die Klägerin, eine ehemalige Handelsvertreterin, hatte von ihrem früheren Unternehmen…
Klausel über widerspruchslose Hinnahme von Abrechnungen unwirksam
Tenor Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPOzurückzuweisen. Gründe 1 Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keineAussicht auf Erfolg hat. Der Senat folgt den im Wesentlichen…
Die Kontrollrechte des Handelsvertreters und ihre Durchsetzung
Handelsvertreter sind auf die Kontrollrechte nach § 87 c HGB zur Prüfung ihrer Provisionsansprüche angewiesen. Nach § 87c Abs. 1-4 HGB stehen ihnen hierzu verschiedene Kontrollrechte zu, um die Richtigkeit und Vollständigkeit ihrer Abrechnungen zu prüfen…