Zur Frage der Neukundenwerbung im Rahmen eines Untervertretervertrages; Feststellung einer ausgleichsrelevanten Intensivierung von Altkunden

Das OLG hat im Rahmen eines Hinweisbeschlusses gemäß § 522 Abs. 2 ZPO, aufgrund dessen die klagende HV‘in ihre Berufung letztlich zurückgenommen hat, u.a. verschiedene ausgleichsrechtliche Streitfragen behandelt. Das OLG hat dabei klargestellt, dass…

Handelsvertreterrecht OLG Hamm I-18 U 153/23 Hinweisbeschluss vom 6.02.2024

Unzulässigkeit eines an die Frage der Beweislast und/oder der hinreichenden Substantiierung anknüpfen Hilfsantrags, der auf 1. Stufe auf Auskunft gerichtet ist und der Bezifferung eines bereits mit dem Hauptantrag verfolgten Anspruchs auf der 2. Stufe des Hilfsantrags dienen soll

In dem Rechtsstreit[…] hat die 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hagen aufgrund mündlicher Verhandlung vom 15.09.2020 durch […] beschlossen: I. Die Klägerin wird auf Folgendes hingewiesen: Die bedingt erhobene Stufenklage ist insgesamt unstatthaft….

Handelsvertreterrecht LG Hagen 21 O 77/19 Hinweisbeschluss vom 8.12.2020

Dauerhafte Erkrankung des Handelsvertreters und fristlose Kündigung des Unternehmers

Tatbestand Die Parteien streiten unter anderem um die Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung eines Handelsvertretervertrags. Der Kläger ist seit neun bis zehn Jahren als Handelsvertreter für die Beklagte im Bezirk Nordrhein-Westfalen tätig. Am 14.02.2003…

Kündigung des Handelsvertretervertrags OLG Frankfurt/Main 5 U 284/03 Hinweisbeschluss vom 9.02.2004