Rücknahmeanspruch für Lagerbestand und Ausgleichsanspruch nach Kündigung eines Kfz-Händlervertrages; Auskunftsanspruch zur Berechnung des Ausgleichs gemäß § 89 b HGB

Tenor Die Berufungen beider Parteien gegen das Teilurteil der 12. Zivilkammer – 1. Kammer für Handelssachen – des Landgerichts Darmstadt werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin 20 %, die Beklagte…

Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers analog § 89 b HGB OLG Frankfurt/Main 12 U 37/18 Urteil vom 13.03.2019

Wirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots zu Lasten des Unternehmers.

Tenor In dem Rechtsstreit[…] weist der Senat auf seine Absicht hin, die Berufung der Beklagten gegen das am 12. Juni 2017 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hanau durch Beschluss nach § 522…

Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot OLG Frankfurt/Main 8 U 168/17 Beschluss vom 26.11.2018

Gezielte Abwerbung von Mitarbeitern eines Konkurrenten nicht wettbewerbswidrig

Tenor 1.) Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2.) Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. 3.) Beschwerdewert: 100.000,00 € Gründe I. 1 Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet von Prüfdienstleistungen im Bereich der Sicherheitsprüfung….

Arbeitsrecht im Außendienst OLG Frankfurt/Main 6 W 39/18 Beschluss vom 15.05.2018

Provisionsanspruch für die Erhöhung einer dynamischen Lebensversicherung nach Ausscheiden des Versicherungsvertreters

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Teilanerkenntnis- und Schlussurteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 7. Juli 2017, Az. 2-18 O 276/16, wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. Dieses Urteil und…

Provisionsanspruch OLG Frankfurt/Main 16 U 109/17 Urteil vom 16.03.2018

Wegfall des Provisionsanspruchs des Untervertreters gegen den Hauptvertreter nach § 87 a Abs. 2 HGB bei Nichtzahlung des Kunden

In dem Rechtsstreit[…]das Oberlandesgerichts Frankfurt am Main – 4. Zivilsenat – durch [……] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 08.12.2006 für Recht erkannt: Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 12.01.2006 verkündete Urteil des…

Provisionsanspruch OLG Frankfurt/Main 4 U 34/06 Urteil vom 19.01.2007

Berechnung der Vergütung des Handelsvertreters im Hinblick auf die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts

In der Beschwerdesache[..] Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichts Darmstadt vom 21.03.2006 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Beschwerdewert wird festgesetzt auf 5.000,00 €€….

Provisionsanspruch OLG Frankfurt/Main 24 W 78/06 Beschluss vom 19.10.2006

Dauerhafte Erkrankung des Handelsvertreters und fristlose Kündigung des Unternehmers

Tatbestand Die Parteien streiten unter anderem um die Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung eines Handelsvertretervertrags. Der Kläger ist seit neun bis zehn Jahren als Handelsvertreter für die Beklagte im Bezirk Nordrhein-Westfalen tätig. Am 14.02.2003…

Kündigung des Handelsvertretervertrags OLG Frankfurt/Main 5 U 284/03 Hinweisbeschluss vom 9.02.2004

Schadensersatz wegen Schlechterfüllung eines Maklervertrages

In dem Rechtsstreit[…] hat der 7. Zivilsenat durch [..] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 7. Juni 2006 Tenor für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hanau…

Pflichten des Versicherungsvertreters, Versicherungsvertretervertrag OLG Frankfurt/Main 7 U 68/05 Urteil vom 5.07.2006

Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters; Verstoß gegen die für ein Tätigkeitsfeld vereinbarte Ausschließlichkeit

In dem Rechtsstreit[…] hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main […] am 15.10.2003 Tenor beschlossen: Der Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz wird abgelehnt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht…

Ausgleichsanspruch, Pflichten des Versicherungsvertreters OLG Frankfurt/Main 1 U 159/03 Beschluss vom 15.10.2003

Aufklärungspflichten bei Vermittlung von Warentermingeschäften; Verfahrensfortgang

In dem Rechtsstreit[…] hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main durch […] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 6. März 2003 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird das Schluss und…

Pflichten des Versicherungsvertreters OLG Frankfurt/Main 16 U 68/98 Urteil vom 3.04.2003

Verlust des Ausgleichsanspruchs bei Nichtannahme eines neuen Vertragshändlervertrags durch Kfz-Vertragshändler

In dem Rechtsstreit[..]hat der 21. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main durch [..] im schriftlichen Verfahren aufgrund des Sach- und Streitstandes vom 1. März 2006 für Recht erkannt: Tenor Die Berufungen der Klägerinnen und…

Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers analog § 89 b HGB OLG Frankfurt/Main 21 U 10/05 Urteil vom 5.04.2006

Fortsetzung der Service- und Reparaturtätigkeit eines gekündigten Automobil-Vertragshändlers rechtfertigt einen Billigkeitsabschlag gem. § 89 b Abs. 1 Nr. HGB

In dem Rechtsstreit[..]hat der 21. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main durch die Richter [..]aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14. Dezember 2005 für Recht erkannt: Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 3….

Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers analog § 89 b HGB OLG Frankfurt/Main 21 U 23/05 Urteil vom 1.02.2006

Ablehnung eines neuen Vertragshändlervertrags; Der Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers bei Fortsetzung der Werkstatttätigkeit

In dem Rechtsstreit[..]hat der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main durch [..] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 06.12.2005 für Recht erkannt: Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 3. Kammer…

Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers analog § 89 b HGB OLG Frankfurt/Main 11 U 33/05 Urteil vom 17.01.2006

Unbillige Behinderung eines freien Kfz-Händlers durch Hinweis im Rundschreiben des Autoherstellers auf Garantienachteile bei Nichtdurchführung von Reparaturen bei Vertragshändlern

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des LG Frankfurt/M. vom 23.12.2003 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Urteilstenor zu Ziff. I.2. lautet wie folgt: “ ……

Vertragshändlerrecht OLG Frankfurt/Main 11 U 17/04 Urteil vom 3.08.2004

Ausgleichsanspruch des KFZ-Vertragshändlers

In dem Rechtsstreit[…]hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main […] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14. November 2000 für Recht erkannt: Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 30. Juni…

Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers analog § 89 b HGB OLG Frankfurt/Main 5 U 173/99 Urteil vom 30.01.2001