Zur Umsatzsteuerfreiheit gemäß § 4 Nr. 8 f UStG

Tenor Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 8. September 2016 – 1 K 669/15 – aufgehoben. Die Sache wird an das Thüringer Finanzgericht zurückverwiesen….

Versicherungsvertreterrecht BFH V B 145/16 Beschluss vom 28.02.2018

Aufbau eines Strukturvertriebes ist nicht steuerfrei gem. § 4 Nr. 11 UStG

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 3. März 2016 – 8 K 942/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Tatbestand I….

Versicherungsvertreterrecht BFH V R 19/16 Urteil vom 3.08.2017

Keine unbeschränkte Abzugsfähigkeit für die Bewirtung freier Mitarbeiter

[..] Tatbestand I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, stellt Metallwaren her. Im Streitjahr (1993) veranstaltete sie eintägige Schulungen für Fachberater und Handelsvertreter, die nicht als Arbeitnehmer, sondern als freie Mitarbeiter für sie…

Handelsvertreterrecht BFH I R 75/06 Urteil vom 18.09.2007

Zur steuerlichen Aktivierung eines Einstandsbetrages

[..] Tatbestand I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer des Streitjahres 1998 zusammenveranlagt werden. Die Klägerin erzielte unter anderem Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit einer Anzeigenvertretung. Ihren Gewinn ermittelte sie durch…

Einstands-, Abwälzungs- und Nachfolgevereinbarungen BFH X R 2/04 Urteil vom 22.08.2007

Zurechnung von Einkünften bei Strohmann-Handelsvertretervertrag

[…] Tatbestand Der Kläger wurde in den Streitjahren 1987 bis 1991 mit seiner früheren Ehefrau – der Beigeladenen – zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Laufe des Jahres 1993 kam es zur Trennung. Der Kläger…

Handelsvertreterrecht BFH III R 21/02 Urteil vom 4.11.2004

Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB nicht als Veräußerungsgewinn steuerbegünstigt; Entstehungszeitpunkt des Ausgleichsanspruchs; Verfassungsmäßigkeit der Fünftel-Regelung; Aufteilungsmaßstab nach § 35 Abs. 3 EStG 2002 verfassungsgemäß; Notwendige Beiladung ehemaliger Personengesellschafter; Kein Anspruch auf Gleichbehandlung in der Zeit

Tatbestand 1 I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war neben Herrn H bis zum 31. Dezember 2002 Gesellschafterin einer GbR, deren Unternehmensgegenstand die Vermittlung und Verwaltung von Versicherungen, die Vermittlung von Bausparverträgen und Darlehen…

Versicherungsvertreterrecht BFH IV R 37/08 Urteil vom 9.02.2011

Umsatzsteuerbefreiung für so genannte Zuführungsprovision

[..] Tatbestand I. Streitig ist die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 11 des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG) für die Benennung von am Abschluss von Versicherungen interessierten Kunden gegenüber einem Versicherungsmakler gegen Unterprovision. T war selbständiger…

Versicherungsvertreterrecht BFH V R 7/08 Urteil vom 28.05.2009

Keine Umsatzsteuerbefreiung ohne eigene Vermittlungstätigkeit

Tatbestand I. Aufgrund eines Handelsvertretervertrages vom 21. Juli 2003 war der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ab 1. August 2003 für die T-AG als Handelsvertreter tätig. Nach dem Handelsvertretervertrag übertrug die T-AG dem Kläger die…

Versicherungsvertreterrecht BFH V R 44/07 Urteil vom 30.10.2008

Steuerfreiheit für die Vermittlung von Gesellschaftsanteilen

Tatbestand I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren 1993 bis 1996 für eine GmbH tätig, die es ihrerseits übernommen hatte, für den Vertrieb von Kapitalbeteiligungen im Immobilienbereich zu sorgen. Die Einzelheiten…

Versicherungsvertreterrecht BFH V R 62/06 Urteil vom 20.12.2007

Keine umsatzsteuerfreien Umsätze eines sog. Werbeagenten

Tatbestand I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren 1993 bis 1997 als sog. Werbeagent für die KG selbständig tätig. Die KG vermittelte Versicherungen an Unternehmer, mit denen sie Gesprächstermine vereinbarte, die…

Versicherungsvertreterrecht BFH V R 50/05 Urteil vom 6.09.2007

Kein Rabattfreibetrag auf weitergeleitete Provisionen

[..] Tatbestand I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Bank, vermittelt neben dem Bankgeschäft gegenüber sog. Verbundpartnern Versicherungsverträge, für die sie von den Verbundpartnern Provisionszahlungen erhält. Soweit Mitarbeiter der Klägerin in die Vermittlung von…

Provisionsanspruch BFH VI R 44/05 Urteil vom 23.08.2007

Rückstellungen aus Abschlussprovision für Betreuung von Lebensversicherungen

Tatbestand I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen veranlagte Eheleute. Mit Vertrag vom 23. April 1969 übernahm der Kläger die Vertretung eines Versicherungsunternehmens. Er verpflichtete sich außer zur Vermittlung von Lebens- und Schadensversicherungen…

Pflichten des Unternehmers, Pflichten des Versicherungsvertreters, Provisionsanspruch BFH XI R 63/03 Urteil vom 28.07.2004

Umsatzsteuerfreiheit der Kreditvermittlung nur bei entgeltlicher Leistung an Kreditgeber oder Kreditnehmer

Tatbestand Der Kläger, der zuvor 17 Jahre in der Kreditabteilung einer Bank beschäftigt gewesen war, schloss Ende 1993 mit […] einen Repräsentantenvertrag, wonach es ihm als selbständigem Handelsvertreter oblag, Finanzierungen für Kunden der […]…

Versicherungsvertreterrecht BFH V R 5/03 Urteil vom 9.10.2003

„Häusliches“ Arbeitszimmer im selbstgenutzten Einfamilienhaus

Tatbestand I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Handelsvertreter und erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Zum 1. Juli des Streitjahres 1996 wechselte er den Arbeitgeber. Bei beiden Arbeitgebern standen ihm keine Arbeitsplätze zur Verfügung….

Arbeitsrecht im Außendienst BFH VI R 156/01 Urteil vom 26.02.2003

Häusliches Arbeitszimmer eines auch im Außendienst tätigen Verkaufsleiters

Tatbestand I. Streitig ist, wann das Arbeitszimmer eines Steuerpflichtigen mit einer beruflichen Tätigkeit, die teilweise zu Hause und teilweise auswärts ausgeübt wird, den Mittelpunkt der gesamten Betätigung i. S. des § 4 Abs. 5…

Arbeitsrecht im Außendienst BFH VI R 104/01 Urteil vom 13.11.2002

Wert der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz; Aufteilung bei Nutzung durch mehrere Arbeitnehmer

[…] Tatbestand Die Geschwister A. und B. sind Gesellschafter Geschäftsführer der Klägerin, einer GmbH. Zum Betriebsvermögen der Klägerin gehört ein Kfz der Marke X, das im Jahre 1994 zum Bruttolistenpreis von 63.424,99 DM erworben…

Arbeitsrecht im Außendienst BFH VI R 132/00 Urteil vom 15.05.2002

Mittelpunkt der beruflichen Betätigung

Tatbestand I. Streitig ist, wann das Arbeitszimmer eines Steuerpflichtigen, der seine berufliche Tätigkeit teilweise zu Hause und teilweise auswärts ausübt, den Mittelpunkt der gesamten Betätigung i. S. des § 9 Abs. 5 i. V….

Arbeitsrecht im Außendienst BFH VI R 14/02 Urteil vom 21.02.2003