Zur schlüssigen Begründung von Provisionsrückzahlungsansprüchen eines Versicherungsunternehmens
Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 05.04.2016, Az. 31 O 11448/15 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil…
Unwirksamkeit der Abtretung von Ansprüchen aus einem Versicherungsvertreterverhältnis
In dem Rechtsstreit[..] wegen Auskunft u. a.hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart auf die mündliche Verhandlung vom 16. Dezember 2008 unter Mitwirkung von [..] für Recht erkannt: Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten Ziffer…
Hat ein Versicherungsvermittler einen Hinweis von wesentlicher Bedeutung noch nicht einmal ansatzweise dokumentiert, so ist es seine Sache zu beweisen, dass er seinen Kunden ausreichend aufgeklärt hat.
Tenor Auf die Revision der Kläger wird der Beschluss des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 22. November 2013 aufgehoben.Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht…
Beweislast für „Auge- und Ohr-Rechtsprechung“
Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 03.03.2006, 14 O 61/06, wird zurückgewiesen. Gründe I. Der Antragsteller beabsichtigt, die Beklagte auf Leistungen aus einem auf der Grundlage des Antrages vom 27.06.2004…
Beweislast für unzureichende Risikoaufklärung durch einen Anlagevermittler
In dem Rechtsstreit[…]Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 11. Mai 2006 durch […] für Recht erkannt: Tenor Die Revision der Kläger gegen das Urteil des 21. Zivilsenats des Kammergerichts vom 2….
Aufklärungspflicht des Franchisegebers bei Abschluss von Franchise-Verträgen
In dem Rechtsstreit[…] wegen Forderung hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München […] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 13. November 1987 für Recht erkannt: Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts…