Trunkenheitsfahrt, Entzug der Fahrerlaubnis – außerordentliche Kündigung
In dem Rechtsstreit[…]wegen Feststellunghier: sofortige Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfehat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter Mitwirkung von […] beschlossen: Tenor Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Einzelrichters der 14. Zivilkammer…
Trunkenheitsfahrt als Grund zur fristlosen Kündigung
In dem Rechtsstreit[…] Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten werden nicht erstattet. Gründe Dem Kläger kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, da die eingereichte Klage keine hinreichende Aussicht…
Doppelrechtsverhältnis; Korrespondenzpflicht; Stellvertreter; Empfangsbote
Tenor Es wird festgestellt, dass der Kläger nicht verpflichtet ist, die von der Beklagten zugesandten Beitragsrechnungen und Mahnungen an die Versicherungsnehmer der Beklagten weiter zu leiten. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Dieses Urteil ist…