Besprechung

Wirksamkeit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten in einem Händlervertrag; kein Schadensersatzanspruch wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung; Fehlen einer relativen Marktmacht

OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.09.2022, Az. U (Kart) 1/22 Der Kläger hatte als Händler Motorräder der Beklagten an Endverbraucher vertrieben. Die Parteien stritten über die Wirksamkeit der Beendigung des Vertragshändlerverhältnisses durch die Beklagte und einen sich…

Vertragshändlerrecht
Rechtsprechung

Wirksamkeit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten in einem Händlervertrag; kein Schadensersatzanspruch wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung; Fehlen einer relativen Marktmacht

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 30. November 2021 in Verbindung mit Beschluss vom 7. Januar 2022 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil…

Vertragshändlerrecht
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Händlervertrag für Vertrieb und Service; Änderungskündigung des Handelsvertreters/ Vertragshändlers; Restrukturierung des Vertriebsnetzes; allgemene Billigkeitsprüfung

In dem Rechtsstreit[…]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 28. Februar 2007 durch […] für Recht erkannt: Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am…

Handelsvertretervertrag, Kündigung des Handelsvertretervertrags
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Ausgleichsanspruch des KFZ-Vertragshändlers

In dem Rechtsstreit[…]hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main […] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14. November 2000 für Recht erkannt: Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 30. Juni 1999 verkündete…

Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers analog § 89 b HGB