Rückforderung von Provisionsvorschüssen; Anforderungen an eine schlüssige Darlegung
Tenor 1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 14. November 2013 – 8 Sa 485/12 – aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten…
Kein Anspruch auf Erstattung von Provisionsvorschüssen bei Verstoß gegen die Verpflichtung zur Rücksichtnahme und Förderung
Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 15. Januar 2008 (1 Ca 1780/07) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die…
Rückforderung nicht ins Verdienen gebrachter Provisionsvorschüsse; Art und Umfang der Nachbearbeitung bei Lebens- und Rentenversicherung
Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 6. Mai 2010 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kiel teilweise geändert und der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Euskirchen vom 8. Oktober 2009 (…) –…
Verstoß gegen § 87 a Abs. 3 HGB; Nachbearbeitungsgrundsätze; Rückforderung unverdienter Provisionsvorschüsse; Rückforderung der Unterprovision durch den Hauptvertreter
Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 06.10.2004 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn – 16 O 27/04 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. Das Urteil…
Umfang der einem Versicherungsvertreter obliegenden Nachbearbeitung notleidender Versicherungsverträge
In dem Rechtsstreit[..] Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 4. Mai 2005 durch [..] Tenor für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts…