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Rechtsprechung

Nachvertragliches Wettbewerbsverbots, salvatorische Klausel

Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 5. Juni 2015 – 10 Sa 67/15 – aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird

Inhalt des Arbeitsvertrages
Rechtsprechung

Rückforderung von Provisionsvorschüssen; Anforderungen an eine schlüssige Darlegung

Tenor 1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 14. November 2013 – 8 Sa 485/12 – aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung

Ansprüche bei und nach Vertragsende, Inhalt des Arbeitsvertrages, Rechtsstreitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis
Rechtstipp

Vertragsstrafe-Klauseln in Arbeitsverträgen

In der Ausgabe April 2005 des Fachmagazins salesBUSINESS wurden bereits die allgemeinen Grundsätze des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erörtert, die nunmehr auch im Arbeitsrecht Anwendung finden. Das Bundesarbeitsgericht hatte zum damaligen Zeitpunkt entschieden,

Arbeitsrecht im Außendienst, Inhalt des Arbeitsvertrages
Rechtsprechung

Zur Abgrenzung selbständiger Handelsvertreter / angestellter Reisender

Tenor 1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 31. März 2009 – 14 Sa 728/08 – wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der

Inhalt des Arbeitsvertrages, Versicherungsvertretervertrag
Rechtsprechung

Rentenversicherung; Versicherungspflicht; Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit und einer abhängigen Beschäftigung; Arbeitgeber der abhängigen Beschäftigung kein weiterer Auftraggeber

[..] Tatbestand Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger als selbstständiger Handelsvertreter in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig ist. Der Kläger war im Hauptberuf bis zum 31.12.2003 bei der R. GmbH

Handelsvertretervertrag, Inhalt des Arbeitsvertrages
Rechtsprechung

Stichtagsregelung bei Bonusvereinbarungen

Tenor I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. April 2012 – 7 Sa 1232/11 – aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers gegen

Inhalt des Arbeitsvertrages
Rechtsprechung

Überstundenabgeltung im Versicherungsvertrieb

Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. März 2010 – 9 Sa 2161/08 -, – 9 Sa 2266/08 – und – 9 Sa 2316/08 – teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der

Inhalt des Arbeitsvertrages
Rechtsprechung

„Mitnahme“ von Kundendaten bei Vertragsende

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. Dezember 2010 – 4 Ca 5416/10 – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten

Ansprüche bei und nach Vertragsende, Inhalt des Arbeitsvertrages, Kündigung
Rechtsprechung

Wirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots

Tenor 1. Die Berufungen der Klägerin und des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lörrach vom 05.10.2007, Az. 3 Ca 284/07 werden zurückgewiesen. 2. Die Parteien tragen die Kosten des

Ansprüche bei und nach Vertragsende, Inhalt des Arbeitsvertrages
Rechtsprechung

Schadensersatzanspruch für entgangene Bonuszahlung bei unterbliebener Zielvereinbarung

Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 13. Dezember 2006 – 15 Sa 1135/06 – aufgehoben, soweit die Beklagte verurteilt wurde, an den

Ansprüche bei und nach Vertragsende, Inhalt des Arbeitsvertrages, Rechtsstreitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis
Rechtsprechung

Wirksamkeit einer Vertragsstrafenabrede

Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. Juli 2006 – 6 Sa 367/06 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu

Inhalt des Arbeitsvertrages
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Adressbuchverlag; Abgrenzung: Arbeitnehmer – Handelsvertreter; Zuständigkeit; Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten

in der Rechtssache[…]hat das Arbeitsgericht Karlsruhe – 9. Kammer – durch […] auf die mündliche Verhandlung vom 25.04.2007 beschlossen: Tenor 1. Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist nicht zulässig. 2.

Inhalt des Arbeitsvertrages, Rechtsstreitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis
Rechtsprechung

AGB-Kontrolle; Privatnutzung eines Firmenwagens; Inhaltskontrolle; Unwirksamkeit einer vorformulierten Widerrufsklausel

Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 17. Januar 2006 – 13 Sa 1176/05 – in der Kostenentscheidung und insoweit aufgehoben als es die

Durchführung des Arbeitsverhältnisses, Inhalt des Arbeitsvertrages
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Nachvertragliche Wettbewerbsabrede beim Arbeitnehmer auch bei Verweisung auf das Gesetz wirksam

In Sachen[…]hat der zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 28. Juni 2006 durch […] für Recht erkannt: Tenor 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil

Ansprüche bei und nach Vertragsende, Inhalt des Arbeitsvertrages
Rechtsprechung

Verstoß gegen allgemeines Wettbewerbsverbot ist im bestehenden Arbeitsverhältnis außerordentlicher Kündigungsgrund

Tenor 1. Das Versäumnisurteil vom 22.03.2006 wird aufrecht erhalten. 2. Die Beklagte hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten

Ansprüche bei und nach Vertragsende, Inhalt des Arbeitsvertrages, Kündigung
Rechtsprechung

Abgrenzung Arbeitnehmer/arbeitnehmerähnlicher Selbständiger

Tenor Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 17.09.2004 – 1 (9) Ca 2290/04 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 2.394,00

Inhalt des Arbeitsvertrages
Rechtsprechung

Variable Entgeltanteile aus Zielvereinbarungen sind Bezüge aus dem Arbeitverhältnis

Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 14. März 2005 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Tatbestand

Ansprüche bei und nach Vertragsende, Inhalt des Arbeitsvertrages
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Umfang einer Abgeltungsklausel, nachvertragliches Wettbewerbsverbot

In Sachen[…]hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 8. März 2006 durch […] für Recht erkannt: Tenor 1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil

Ansprüche bei und nach Vertragsende, Inhalt des Arbeitsvertrages
Rechtsprechung

Abwerbung am Arbeitsplatz

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 20. November 2001 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über

Ansprüche bei und nach Vertragsende, Inhalt des Arbeitsvertrages
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Anspruch auf Provision; Anspruch auf Überlassung von Kundenadressen

Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 30. Januar 2001 – 13 (9) Sa 1198/00 aufgehoben. 2. Der Rechtsstreit wird zur anderweiten Verhandlung

Ansprüche bei und nach Vertragsende, Inhalt des Arbeitsvertrages