Rechtsprechung
Unzulässigkeit übermäßig langer Kündigungsfristen in Verträgen mit Handelsvertretern im Nebenberuf
In dem Rechtsstreit[…]Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. März 2013 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg…
Handelsvertreter im Nebenberuf, Handelsvertretervertrag, Kündigung des Handelsvertretervertrags
Rechtsprechung
Stichtagsregelung bei Bonusvereinbarungen
Tenor I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. April 2012 – 7 Sa 1232/11 – aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am…
Inhalt des Arbeitsvertrages
Rechtsprechung
AGB-Kontrolle; Privatnutzung eines Firmenwagens; Inhaltskontrolle; Unwirksamkeit einer vorformulierten Widerrufsklausel
Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 17. Januar 2006 – 13 Sa 1176/05 – in der Kostenentscheidung und insoweit aufgehoben als es die Klage abgewiesen hat. Auch insoweit wird…
Durchführung des Arbeitsverhältnisses, Inhalt des Arbeitsvertrages