Wirksamkeit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten in einem Händlervertrag; kein Schadensersatzanspruch wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung; Fehlen einer relativen Marktmacht

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 30. November 2021 in Verbindung mit Beschluss vom 7. Januar 2022 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens….

Vertragshändlerrecht OLG Düsseldorf U (Kart) 1/22 Urteil vom 21.09.2022

Verletzung der Bemühenspflichten des Handelsvertreters

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das am 26.10.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Köln (7 O 302/21) teilweise abgeändert und im Hauptsachetenor wie folgt insgesamt neu gefasst:…

Pflichten des Handelsvertreters OLG Köln 19 U 150/22 Urteil vom 22.09.2023

Unzulässigkeit eines an die Frage der Beweislast und/oder der hinreichenden Substantiierung anknüpfen Hilfsantrags, der auf 1. Stufe auf Auskunft gerichtet ist und der Bezifferung eines bereits mit dem Hauptantrag verfolgten Anspruchs auf der 2. Stufe des Hilfsantrags dienen soll

In dem Rechtsstreit[…] hat die 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hagen aufgrund mündlicher Verhandlung vom 15.09.2020 durch […] beschlossen: I. Die Klägerin wird auf Folgendes hingewiesen: Die bedingt erhobene Stufenklage ist insgesamt unstatthaft….

Handelsvertreterrecht LG Hagen 21 O 77/19 Hinweisbeschluss vom 8.12.2020

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 17.02.2014 – 19 W 43/13

Tenor: Die Beschwerde der Beklagten vom 18.12.2013 gegen die in dem Beschluss des Landgerichts Köln vom 04.12.2013 – 18 O 175/12 – enthaltene Streitwertfestsetzung wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet….

OLG Köln 19 W 43/13 Beschluss vom 17.02.2014