Rechtstipp

Weisungen an den Handelsvertreter – Was ist erlaubt, was nicht?

Warum sorgt das Thema Weisungen beim Handelsvertreter für Verunsicherung? Die Debatte um die sogenannte Scheinselbständigkeit hat sowohl bei Handelsvertretern als auch bei Unternehmern für Verunsicherung gesorgt. Häufig wird auf Handelsvertreterseite behauptet, man sei als selbständiger Unternehmer…

Pflichten des Handelsvertreters, Pflichten des Unternehmers
Rechtstipp

Leistungsstörung beim Bezirksvertreter – Was passiert bei Untätigkeit?

Was ist unter einer Leistungsstörung beim Bezirksvertreter zu verstehen? Eine Leistungsstörung liegt vor, wenn der Bezirksvertreter seine vertraglichen Pflichten nicht ordnungsgemäß erfüllt. Im Handelsvertreterrecht betrifft das insbesondere die Frage, ob bei Untätigkeit des Bezirksvertreters weiterhin ein…

Pflichten des Handelsvertreters, Provisionsanspruch
Rechtstipp

Wettbewerbsverbot des Handelsvertreters – Was gilt rechtlich und praktisch?

Was bedeutet das Wettbewerbsverbot für Handelsvertreter nach dem HGB? Nach § 86 Abs. 1 Handelsgesetzbuch (HGB) ist der Handelsvertreter verpflichtet, die Interessen des von ihm vertretenen Unternehmens mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns wahrzunehmen. Diese Pflicht…

Pflichten des Handelsvertreters, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot
Besprechung

Schadensersatzanspruch des Unternehmens wegen Verletzung der Bemühenspflichten des Handelsvertreters

OLG Köln, Urteil vom 22.09.2023, 19 U 150/22 Das OLG hat einem Finanzdienstleistungsunternehmen einen von diesem widerklagend geltend gemachten Schadensersatzanspruch gegen einen im Nebenberuf tätigen Handelsvertreter wegen Verletzung seiner Bemühenspflichten zugesprochen. Aufgrund des unstreitigen Vortrags des…

Pflichten des Handelsvertreters
Rechtsprechung

Verletzung der Bemühenspflichten des Handelsvertreters

    Tenor Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das am 26.10.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Köln (7 O 302/21) teilweise abgeändert und im Hauptsachetenor wie folgt insgesamt neu gefasst:…

Pflichten des Handelsvertreters
Rechtsprechung

Voraussetzungen der vom Unternehmer nicht zu vertretenden Nichtausführung des von einem Handelsvertreter vermittelten Geschäfts bei rechtswidrigem behördlichen Eingriff

Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 18. Juli 2012 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Erledigung der Hauptsache festgestellt wird, soweit die Klage auf Zahlung von…

Pflichten des Handelsvertreters, Pflichten des Unternehmers, Provisionsanspruch
Rechtsprechung

Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot, fristlose Kündigung, Erfordernis der vorherigen Abmahnung

Im Rechtsstreit[…] wegen Feststellung hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart auf die mündliche Verhandlung vom 05. Oktober 2009 unter Mitwirkung […] für Tenor Recht erkannt: 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 21….

Kündigung des Handelsvertretervertrags, Pflichten des Handelsvertreters, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot
Rechtsprechung

Unterlassungsanspruch wegen Verwendung von Kundendaten

In dem Rechtsstreit[…]hat das Landgericht Augsburg – 3. Kammer für Handelssachen durch […] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22.12.2008 für Recht erkannt: Tenor I. Dem Beklagten wird untersagt, im geschäftlichen Verkehr aufgezeichnete oder gespeicherte Daten von…

Pflichten des Handelsvertreters
Rechtsprechung

Wettbewerbsverstoß: Anruf der Telefongesellschaft bei einem Kunden nach Wechselanzeige; Nutzung eines Telefongesprächsmitschnitts als Verteidigungsmittel

Tenor Die Berufung der Antragstellerin gegen das am 17. Juli 2007 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Krefeld wird zurückgewiesen.Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Antragstellerin. 1 Entscheidungsgründe 2 I. 3 Beide Parteien…

Pflichten des Handelsvertreters, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot
Rechtsprechung

Kündigung eines Handelsvertreterverhältnisses

In dem Rechtsstreit[…]hat der 13. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 21. Februar 2007 durch […] für Recht erkannt: Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 13. September 2005 verkündete Urteil der…

Kündigung des Handelsvertretervertrags, Pflichten des Handelsvertreters
Rechtsprechung

Haftung eines Finanzdienstleisters für Falschberatung des von ihm beauftragten Handelsvertreters

In dem Rechtsstreit[…]hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 11. Mai 2006 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer…

Pflichten des Handelsvertreters, Pflichten des Unternehmers
Rechtsprechung

Zulässigkeit des Rechtsweges; „Regionaldirektor“; unerlaubte Konkurrenztätigkeit

In dem Rechtsstreit[..] hat die 2. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm durch [..] Tenor beschlossen: Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegen vom 14.09.2005 – 2 (4) Ca 911/05 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen….

Pflichten des Handelsvertreters, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot
Rechtsprechung

Verwertung von Kundendaten stellt eine unbefugte Verwertung von Geschäftsgeheimnissen dar

In dem Rechtsstreit[..] Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 27. April 2006 durch [..] Tenor für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts…

Pflichten des Handelsvertreters
Rechtsprechung

Verbot, ohne Zustimmung Werbe-E-Mails zu versenden

Tenor hat das Amtsgericht Düsseldorf im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO durch […] für Recht erkannt: 1. Dem Beklagten wird es untersagt, ohne Zustimmung des Klägers an das E-Mail-Account „[…]@[…].de“ Werbe-E-Mails zu versenden….

Pflichten des Handelsvertreters, Pflichten des Unternehmers
Rechtsprechung

Zu den Voraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung

In dem Rechtsstreit[…]hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 18. November 2005 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 21. Januar 2005 verkündete Urteil…

Kündigung des Handelsvertretervertrags, Pflichten des Handelsvertreters, Pflichten des Unternehmers, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot
Rechtsprechung

Umfang der Verschwiegenheitspflicht des § 90 HGB

In dem Verfahren[…]wegen unlauterer Wettbewerb u. a.erlässt das Landgericht Leipzig – 6. Kammer für Handelssachen – […] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24.08.2005 folgendes Urteil: Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, bei Meidung für jeden Fall…

Handelsvertretervertrag, Pflichten des Handelsvertreters, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot
Rechtsprechung

Unverlangte E-Mail-Werbung ist wettbewerbswidrig

Tatbestand Die Parteien erbringen Dienstleistungen für den Internet-Bereich. Der Kläger ist Inhaber der Domain-Namen „i.de“ und „s.de“, unter denen er eine Reihe von E-Mail-Adressen eingerichtet hat. Im Jahre 1998 benutzte der Kläger bei der Absendung von…

Pflichten des Handelsvertreters, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot
Rechtsprechung

Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters; Ausschluss des Ausgleichsanspruchs gegenüber im Ausland tätigen Handelsvertretern; Unterschreitung eines Mindeststandards; Werbung von Kunden durch Handelsvertreter als nicht ausgleichsberechtigte Person

In dem Rechtsstreit[…] Tatbestand Im Januar 1996 teilte die Beklagte zu 2) der Klägerin mit, dass in Zukunft nur noch niedrigere Provisionen würden gezahlt werden können (Anlage K 4). Die Klägerin widersprach diesem Vorschlag und die…

Ausgleichsanspruch, Pflichten des Handelsvertreters
Rechtsprechung

Unlautere Verwertung von Kundenlisten

In dem Rechtsstreit[…]Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. Dezember 2002 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Schlussurteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz…

Pflichten des Handelsvertreters, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot
Rechtsprechung

fristlose Kündigung; Abmahnung; Wettbewerbsverstoß; Schadensersatz wegen entgangener Provision; Ausgleichsanspruch

In dem Rechtsstreit[…] hat die 2 a Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 27.02.2002 […] Tenor für Recht erkannt: Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 9/10…

Kündigung des Handelsvertretervertrags, Pflichten des Handelsvertreters, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot