Vertretungserweiterung
Unter dem Motto neues Jahr, neues Glück nehmen Handelsvertretungen häufig zum Jahreswechsel neue Produkte auf. Dabei werden oft gesetzliche und vertragliche Fallstricke übersehen, die zu einem bösen Erwachen führen. Immer wieder wundern sich Handelsvertreter, wenn bei…
Das Wettbewerbsverbot des Handelsvertreters
Gemäß § 86 Abs. 1 HGB ist der Handelsvertreter verpflichtet, die Interessen des vertretenen Unternehmens mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns wahrzunehmen. Dazu zählt insbesondere die Verpflichtung, nicht in Konkurrenz zu seinem Unternehmer zu treten. Merke: Das…
Leistungsstörung beim Bezirksvertreter
In der Praxis stellt sich dem Unternehmer häufig die Frage, wie sich eine generelle Untätigkeit des Bezirksvertreters, d.h. desjenigen Vertreters, der nach § 87 Abs. 2 HGB einen Provisionsanspruch auch für die ohne seine Mitwirkung in…
Weisungen an Handelsvertreter
Die Diskussion um die sog. „Scheinselbständigkeit“ hat bei Handelsvertretern und Unternehmern teilweise zu erheblichen Verunsicherungen bei der Gestaltung der Zusammenarbeit geführt. Unter Hinweis auf „die Scheinselbständigkeit“ wird von Handelsvertreterseite häufig die Auffassung vertreten, ein Handelsvertreter sei…
Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters; Ausschluss des Ausgleichsanspruchs gegenüber im Ausland tätigen Handelsvertretern; Unterschreitung eines Mindeststandards; Werbung von Kunden durch Handelsvertreter als nicht ausgleichsberechtigte Person
In dem Rechtsstreit[…] Tatbestand Im Januar 1996 teilte die Beklagte zu 2) der Klägerin mit, dass in Zukunft nur noch niedrigere Provisionen würden gezahlt werden können (Anlage K 4). Die Klägerin widersprach diesem Vorschlag und die…