Weisungen an den Handelsvertreter – Was ist erlaubt, was nicht?
Warum sorgt das Thema Weisungen beim Handelsvertreter für Verunsicherung? Die Debatte um die sogenannte Scheinselbständigkeit hat sowohl bei Handelsvertretern als auch bei Unternehmern für Verunsicherung gesorgt. Häufig wird auf Handelsvertreterseite behauptet, man sei als selbständiger Unternehmer…
Leistungsstörung beim Bezirksvertreter – Was passiert bei Untätigkeit?
Was ist unter einer Leistungsstörung beim Bezirksvertreter zu verstehen? Eine Leistungsstörung liegt vor, wenn der Bezirksvertreter seine vertraglichen Pflichten nicht ordnungsgemäß erfüllt. Im Handelsvertreterrecht betrifft das insbesondere die Frage, ob bei Untätigkeit des Bezirksvertreters weiterhin ein…
Wettbewerbsverbot des Handelsvertreters – Was gilt rechtlich und praktisch?
Was bedeutet das Wettbewerbsverbot für Handelsvertreter nach dem HGB? Nach § 86 Abs. 1 Handelsgesetzbuch (HGB) ist der Handelsvertreter verpflichtet, die Interessen des von ihm vertretenen Unternehmens mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns wahrzunehmen. Diese Pflicht…
Schadensersatzanspruch des Unternehmens wegen Verletzung der Bemühenspflichten des Handelsvertreters
OLG Köln, Urteil vom 22.09.2023, 19 U 150/22 Das OLG hat einem Finanzdienstleistungsunternehmen einen von diesem widerklagend geltend gemachten Schadensersatzanspruch gegen einen im Nebenberuf tätigen Handelsvertreter wegen Verletzung seiner Bemühenspflichten zugesprochen. Aufgrund des unstreitigen Vortrags des…
Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters; Ausschluss des Ausgleichsanspruchs gegenüber im Ausland tätigen Handelsvertretern; Unterschreitung eines Mindeststandards; Werbung von Kunden durch Handelsvertreter als nicht ausgleichsberechtigte Person
In dem Rechtsstreit[…] Tatbestand Im Januar 1996 teilte die Beklagte zu 2) der Klägerin mit, dass in Zukunft nur noch niedrigere Provisionen würden gezahlt werden können (Anlage K 4). Die Klägerin widersprach diesem Vorschlag und die…