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OLG Köln: Handelsvertreterausgleich im Mobilfunk
Tenor: Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn vom 25.10.2023 (Az. 30 O 2/23) teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt,…
Ausgleichsanspruch, Handelsvertreterrecht OLG Köln
19 U 126/2
Urteil vom 31.03.2025
Hard- und Software als erforderliche „Unterlagen“ i.S.v. § 86 a Abs. 1 HGB
Das OLG Köln hat entschieden, dass Arbeitsplatzsysteme „erforderliche Unterlagen“ im Sinne von § 86 a Abs. 1 HGB darstellen können, die dem Handelsvertreter für seine Tätigkeit kostenlos zur Verfügung gestellt werden müssen. Nach ständiger…
Handelsvertreterrecht OLG Köln
19 U 73/23
Urteil vom 2.02.2024
Verletzung der Bemühenspflichten des Handelsvertreters
Tenor Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das am 26.10.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Köln (7 O 302/21) teilweise abgeändert und im Hauptsachetenor wie folgt insgesamt…
Pflichten des Handelsvertreters OLG Köln
19 U 150/22
Urteil vom 22.09.2023
Provisionsweitergabe und Wettbewerbsrecht
Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 14.10.2015 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln – 84 O 65/15 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt….
Courtageanspruch des Versicherungsmaklers, Pflichten des Versicherungsvertreters, Provisionsanspruch, Wettbewerbs- und Konkurrenzverbot OLG Köln
6 U 176/15
Urteil vom 11.11.2016
Ausgleich des Versicherungsvertreters, Berechnung nach den „Grundsätzen“, Berücksichtigung übertragener Bestände (Brutto-Differenz-Methode)
Tenor 1 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 24.02.2015 – 89 O 51/14 – teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 2…
Ausgleichsanspruch OLG Köln
19 U 43/15
Urteil vom 23.10.2015
Ausgleichsanspruch bei beendetem Handelsvertretervertrag über die Vermittlung von Kabelmietverträge nach Kündigung des Handelsvertreters wegen Erreichens des Rentenalters
In dem Rechtsstreit[…]hat der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17.04.2015 durch […] Tenor ür Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 9. Kammer für Handelssachen des…
Ausgleichsanspruch, Handelsvertretervertrag, Kündigung des Handelsvertretervertrags OLG Köln
19 U 109/14
Urteil vom 19.06.2015
Anforderungen an wettbewerbsrechtliches Unterlassungsgebot
Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss des Landgerichts Köln vom 18.07.2014 – 84 O 213/12 SH III – teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Gegen die Schuldnerin wird…
Handelsvertreterrecht OLG Köln
6 W 154/14
Beschluss vom 23.01.2015
Akquisition von Vertriebsmittlern als Handelsvertretertätigkeit; Provisions¬anspruch für das von den Vertriebsmittlern vermittelte Geschäft über das Vertragsende hinaus
Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 24.10.2013 – 29 O 350/12 – teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Unter Abweisung der Auskunfts- und bezifferten Zahlungsklage…
Handelsvertretervertrag, Provisionsanspruch, Versicherungsvertretervertrag OLG Köln
19 U 177/13
Urteil vom 22.08.2014
Abgrenzung von Rahmenverträgen, die noch keine Provisionsanwartschaft i.S.v. § 87 Abs. 1 HGB begründen, von Lieferverträgen, die eine Provisionsanwartschaft begründen
Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn vom 23.05.2013 – 12 O 48/10 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es sich bei der angegriffenen…
Handelsvertretervertrag, Provisionsanspruch OLG Köln
19 U 104/13
Urteil vom 21.03.2014
Anforderungen an einen begründeten Anlass i.S. § 89 b Abs. 3 Nr. 1 HGB
Tenor Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss der 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 27.12.2013 in seiner Gestalt des Nichtabhilfehilfebeschlusses vom 25.02.2014 – 89 O 58/13 – wird zurückgewiesen. Gründe…
Ausgleichsanspruch, Kündigung des Handelsvertretervertrags OLG Köln
19 W 5/14
Beschluss vom 20.03.2014
Keine fristlose Kündigung bei einmaligem Wettbewerbsverstoß
Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 23.01.2013 – 18 O 211/12 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger…
Kündigung des Handelsvertretervertrags, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot OLG Köln
19 U 33/13
Urteil vom 20.09.2013
Widerrechtliche Drohung als wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung
Tenor Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 20.12.2012 in seiner Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 02.01.2013 – 89 O 70/12 – wird zurückgewiesen. Gründe…
Kündigung des Handelsvertretervertrags OLG Köln
19 W 1/13
Beschluss vom 17.01.2013
Unzulässige Befragung von Kunden durch beauftragtes Meinungsforschungsinstitut
Tenor 1.) Die Berufung der Beklagten gegen das am 24.08.2011 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln – 84 O 52/11 – wird zurückgewiesen. 2.) Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die…
Handelsvertreterrecht OLG Köln
6 U 191/11
Urteil vom 30.03.2012
Wettbewerbswidriges Verhalten eines ausgeschiedenen Handelsvertreters
Tenor 1. Die Berufung der Antragsgegner gegen das am 02.02.2006 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 31 O 789/05 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Antragsgegner. Entscheidungsgründe…
Handelsvertreterrecht OLG Köln
6 U 62/06
Urteil vom 25.08.2006
Wirksame Abgeltung von Ansprüchen bei einer vor Vertragsende getroffenen Vereinbarung durch nach Vertragsende erfolgten Vollzug
In dem Rechtsstreit[..]hat der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 16.12.2005 durch [..] für Recht erkannt: Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 02.06.2005 verkündete Urteil der 22. Zivilkammer…
Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht, Versicherungsvertretervertrag OLG Köln
19 U 124/05
Urteil vom 20.01.2006
Fristlose Kündigung ohne Abmahnung; Störung des Vertrauensverhältnisses
In dem Rechtsstreit[…] hat der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 15.06.2001 […] Tenor für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das am 12.11.2000 verkündete Urteil des Landgerichts Köln…
Kündigung des Handelsvertretervertrags, Provisionsabrechnung, Buchauszug und -einsicht OLG Köln
19 U 16/01
Urteil vom 4.07.2001
Verstoß gegen § 87 a Abs. 3 HGB; Nachbearbeitungsgrundsätze; Rückforderung unverdienter Provisionsvorschüsse; Rückforderung der Unterprovision durch den Hauptvertreter
Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 06.10.2004 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn – 16 O 27/04 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt….
Pflichten des Versicherungsvertreters, Provisionsanspruch, Verpflichtungen des Unternehmers OLG Köln
19 U 174/04
Urteil vom 9.09.2005
Anspruch Dynamikprovision nach Vertragsende
Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 05.12.2002 verkündete Urteil des Landgerichts Köln – 86 O 77/02 – abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Beklagte wird verurteilt, für die Zeit ab…
Provisionsanspruch OLG Köln
19 U 39/02
Urteil vom 1.08.2003
Anspruch eines Versicherungsvertreters auf Ergänzung eines Buchauszuges wegen fehlender Angaben über Bestandserhaltungsmaßnahmen und Stornogefahrmitteilung bei „Kleinstbeträgen“
Tenor I. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 31.08.2011 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 4 O 500/10 – gemäß § 522…
Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht, Verpflichtungen des Unternehmers OLG Köln
19 U 169/11
Beschluss vom 24.05.2012
„Verdeckte“ einseitige Schadensersatzleistung des Versicherers ist keine den Provisionsanspruch des Versicherungsmaklers auflösende Prämienrückzahlung
Tenor Die Bekl. wird verurteilt, an die Kl. 1.644.137,80 CHF (Schweizer Franken) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.12.2002 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Bekl….
Courtageanspruch des Versicherungsmaklers OLG Köln
9 U 209/05
Urteil vom 10.10.2006