Provisionsweitergabe und Wettbewerbsrecht

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 14.10.2015 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln – 84 O 65/15 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt….

Courtageanspruch des Versicherungsmaklers, Pflichten des Versicherungsvertreters, Provisionsanspruch, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot OLG Köln 6 U 176/15 Urteil vom 11.11.2016

Ausgleich des Versicherungsvertreters, Berechnung nach den „Grundsätzen“, Berücksichtigung übertragener Bestände (Brutto-Differenz-Methode)

Tenor 1 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 24.02.2015 – 89 O 51/14 – teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 2…

Ausgleichsanspruch OLG Köln 19 U 43/15 Urteil vom 23.10.2015

Ausgleichsanspruch bei beendetem Handelsvertretervertrag über die Vermittlung von Kabelmietverträge nach Kündigung des Handelsvertreters wegen Erreichens des Rentenalters

In dem Rechtsstreit[…]hat der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17.04.2015 durch […] Tenor ür Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 9. Kammer für Handelssachen des…

Ausgleichsanspruch, Handelsvertretervertrag, Kündigung des Handelsvertretervertrags OLG Köln 19 U 109/14 Urteil vom 19.06.2015

Anforderungen an wettbewerbsrechtliches Unterlassungsgebot

Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss des Landgerichts Köln vom 18.07.2014 – 84 O 213/12 SH III – teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Gegen die Schuldnerin wird…

Handelsvertreterrecht OLG Köln 6 W 154/14 Beschluss vom 23.01.2015

Akquisition von Vertriebsmittlern als Handelsvertretertätigkeit; Provisions¬anspruch für das von den Vertriebsmittlern vermittelte Geschäft über das Vertragsende hinaus

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 24.10.2013 – 29 O 350/12 – teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Unter Abweisung der Auskunfts- und bezifferten Zahlungsklage…

Handelsvertretervertrag, Provisionsanspruch, Versicherungsvertretervertrag OLG Köln 19 U 177/13 Urteil vom 22.08.2014

Abgrenzung von Rahmenverträgen, die noch keine Provisionsanwartschaft i.S.v. § 87 Abs. 1 HGB begründen, von Lieferverträgen, die eine Provisionsanwartschaft begründen

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn vom 23.05.2013 – 12 O 48/10 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es sich bei der angegriffenen…

Handelsvertretervertrag, Provisionsanspruch OLG Köln 19 U 104/13 Urteil vom 21.03.2014

Anforderungen an einen begründeten Anlass i.S. § 89 b Abs. 3 Nr. 1 HGB

Tenor Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss der 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 27.12.2013 in seiner Gestalt des Nichtabhilfehilfebeschlusses vom 25.02.2014 – 89 O 58/13 – wird zurückgewiesen. Gründe…

Ausgleichsanspruch, Kündigung des Handelsvertretervertrags OLG Köln 19 W 5/14 Beschluss vom 20.03.2014

Keine fristlose Kündigung bei einmaligem Wettbewerbsverstoß

Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 23.01.2013 – 18 O 211/12 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger…

Kündigung des Handelsvertretervertrags, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot OLG Köln 19 U 33/13 Urteil vom 20.09.2013

Widerrechtliche Drohung als wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung

Tenor Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 20.12.2012 in seiner Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 02.01.2013 – 89 O 70/12 – wird zurückgewiesen. Gründe…

Kündigung des Handelsvertretervertrags OLG Köln 19 W 1/13 Beschluss vom 17.01.2013

Unzulässige Befragung von Kunden durch beauftragtes Meinungsforschungsinstitut

Tenor 1.) Die Berufung der Beklagten gegen das am 24.08.2011 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln – 84 O 52/11 – wird zurückgewiesen. 2.) Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die…

Handelsvertreterrecht OLG Köln 6 U 191/11 Urteil vom 30.03.2012

Wettbewerbswidriges Verhalten eines ausgeschiedenen Handelsvertreters

Tenor 1. Die Berufung der Antragsgegner gegen das am 02.02.2006 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 31 O 789/05 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Antragsgegner. Entscheidungsgründe…

Handelsvertreterrecht OLG Köln 6 U 62/06 Urteil vom 25.08.2006

Wirksame Abgeltung von Ansprüchen bei einer vor Vertragsende getroffenen Vereinbarung durch nach Vertragsende erfolgten Vollzug

In dem Rechtsstreit[..]hat der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 16.12.2005 durch [..] für Recht erkannt: Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 02.06.2005 verkündete Urteil der 22. Zivilkammer…

Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht, Versicherungsvertretervertrag OLG Köln 19 U 124/05 Urteil vom 20.01.2006

Fristlose Kündigung ohne Abmahnung; Störung des Vertrauensverhältnisses

In dem Rechtsstreit[…] hat der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 15.06.2001 […] Tenor für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das am 12.11.2000 verkündete Urteil des Landgerichts Köln…

Kündigung des Handelsvertretervertrags, Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht OLG Köln 19 U 16/01 Urteil vom 4.07.2001

Verstoß gegen § 87 a Abs. 3 HGB; Nachbearbeitungsgrundsätze; Rückforderung unverdienter Provisionsvorschüsse; Rückforderung der Unterprovision durch den Hauptvertreter

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 06.10.2004 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn – 16 O 27/04 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt….

Pflichten des Unternehmers, Pflichten des Versicherungsvertreters, Provisionsanspruch OLG Köln 19 U 174/04 Urteil vom 9.09.2005

Anspruch Dynamikprovision nach Vertragsende

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 05.12.2002 verkündete Urteil des Landgerichts Köln – 86 O 77/02 – abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Beklagte wird verurteilt, für die Zeit ab…

Provisionsanspruch OLG Köln 19 U 39/02 Urteil vom 1.08.2003

Anspruch eines Versicherungsvertreters auf Ergänzung eines Buchauszuges wegen fehlender Angaben über Bestandserhaltungsmaßnahmen und Stornogefahrmitteilung bei „Kleinstbeträgen“

Tenor I. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 31.08.2011 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 4 O 500/10 – gemäß § 522…

Pflichten des Unternehmers, Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht OLG Köln 19 U 169/11 Beschluss vom 24.05.2012

„Verdeckte“ einseitige Schadensersatzleistung des Versicherers ist keine den Provisionsanspruch des Versicherungsmaklers auflösende Prämienrückzahlung

Tenor Die Bekl. wird verurteilt, an die Kl. 1.644.137,80 CHF (Schweizer Franken) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.12.2002 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Bekl….

Courtageanspruch des Versicherungsmaklers OLG Köln 9 U 209/05 Urteil vom 10.10.2006

Berechnung des Ausgleichsanspruchs bei Kfz-Vertragshändlern, Berücksichtigung von Neufahrzeugen, die über andere Vertragshändler bezogen werden; Billigkeitsabschlag wegen Nutzung des Kundenstamms im Rahmen eines Servicebetriebes

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 17.04.2008 – 86 O 44/06 – unter Zurückweisung der Berufung im übrigen teilweise abgeändert und insgesamt…

Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers analog § 89 b HGB OLG Köln 19 U 63/08 Urteil vom 23.01.2009

Ablehnung eines neuen Vertragsangebotes stellt keine Eigenkündigung im Sinne des § 89 Abs. 3 Nr. 1 HGB dar

Tenor Unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wird das am 24.06.2005 verkündete Urteil der 10. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln – 90 O 208/04 – auf die Berufung der Klägerin wie folgt abgeändert und…

Vertragshändlerrecht OLG Köln 19 U 139/05 Urteil vom 31.03.2006

Voraussetzungen für den Ausgleichsanspruch eines Vertragshändlers

Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 04.03.2002 verkündete Urteil des Landgerichts Köln – 23 O 275/01 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 19.600,68 € (= 38.335,59…

Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers analog § 89 b HGB OLG Köln 19 U 94/02 Urteil vom 15.11.2002