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Kein Provisionsanspruch des Handelsvertreters für die Nichtkündigung des Kunden bei von ihm vermittelten Dauerverträgen
Tenor: Auf die Berufung der Beklagten wird das am 24.06.2022 verkündete Teilurteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf mit nachfolgenden Maßgaben teilweise abgeändert: Unter weitergehender Abweisung der Klage wird die Feststellungsklage des…
Handelsvertreterrecht OLG Düsseldorf
I-16 U 147/22
Urteil vom 23.11.2023
Wirksamkeit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten in einem Händlervertrag; kein Schadensersatzanspruch wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung; Fehlen einer relativen Marktmacht
Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 30. November 2021 in Verbindung mit Beschluss vom 7. Januar 2022 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens….
Vertragshändlerrecht OLG Düsseldorf
U (Kart) 1/22
Urteil vom 21.09.2022
Zur Unzulässigkeit von Service Calls ohne Einwilligung
Tenor I. Die Berufung der Verfügungsbeklagten zu 1) gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 19.12.2018 wird zurückgewiesen. II. Die Verfügungsbeklagte zu 1) trägt die Verfahrenskosten der Berufungsinstanz. Entscheidungsgründe I. 1…
Pflichten des Versicherungsvertreters, Wettbewerbs- und Konkurrenzverbot OLG Düsseldorf
15 U 37/19
Urteil vom 19.09.2019
Abgrenzung zwischen haupt- und nebenberuflicher Vertretertätigkeit
Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 22.03.2016 verkündete Schlussurteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf – 5 O 176/13 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist…
Handelsvertreter im Nebenberuf, Handelsvertretervertrag, Kündigung des Handelsvertretervertrags OLG Düsseldorf
16 U 61/16
Urteil vom 26.05.2017
Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast für eine ordnungsgemäße Nachbearbeitung von stornogefährdeten Versicherungsverträgen; mögliche Entbehrlichkeit der Nachbearbeitung; keine Ausnahme bei Kleinstorni, wenn es auf die Kundenbeziehung insgesamt ankommt.
Tenor Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve – Az.: 3 O 34/14 – auf die Berufung der Klägerin teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt…
Provisionsanspruch, Verpflichtungen des Unternehmers OLG Düsseldorf
I-16 U 32/16
Urteil vom 13.01.2017
Abgrenzung zwischen einem Handelsmakler und einem Handelsvertreter; Nachbearbeitungspflichten eines Maklerpools im Verhältnis zu den angeschlossenen Versicherungsmaklern
Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das am 16.09.2014 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf – Az.: 6 O 13/14 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte….
Versicherungsmaklerrecht OLG Düsseldorf
I-16 U 187/14
Urteil vom 27.05.2016
Kein Anspruch auf Weiterbelieferung mit Original-Ersatzteilen und Original-Verbrauchsmaterialien nach Beendigung des Handelsvertretervertrages
Tenor I. Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das am 6. Juni 2013 verkündete Urteil der II. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird…
Handelsvertreterrecht OLG Düsseldorf
VI-U [Kart] 36/13
Urteil vom 23.10.2013
Provisionsanspruch des Handelsvertreters für nach Vertragsende vermittelte und vom Unternehmer ausgeführte Geschäfte
In dem Rechtsstreit[…] Der Senat weist nach seiner Vorberatung die Klägerin darauf hin, dass ihr Rechtsmittel nach dem zu Grunde zu legenden Sach- und Streitstand keinen Erfolg hat. Es wird ihr aus Kostengründen zur…
Provisionsabrechnung, Buchauszug und -einsicht, Provisionsanspruch OLG Düsseldorf
I - 16 U 200/12
Beschluss vom 17.09.2013
Zur Treue- und Loyalitätspflicht des Unternehmers
Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 19. April 2011 verkündete Urteil des Landgerichts Düsseldorf (Az.: 6 O 282/10) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar….
Pflichten des Unternehmers OLG Düsseldorf
16 U 77/11
Urteil vom 14.09.2012
Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung bei schwerwiegendem Vertragsverstoß
In dem Rechtsstreit[…] hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 16. Dezember 2011 durch […] Tenor für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das am 3. August 2010…
Kündigung des Handelsvertretervertrags OLG Düsseldorf
I-16 U 137/10
Urteil vom 22.12.2011
Zur Berechnung des Ausgleichsanspruchs unter Berücksichtigung der seit dem 05.08.2009 geltenden Neufassung des § 89 b Abs. 1 HGB; Berechnung des Prognosezeitraums
In dem Rechtsstreit[…] hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 7. Mai 2010 durch […] Tenor für Recht erkannt: 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 05.10.2009…
Ausgleichsanspruch OLG Düsseldorf
16 U 191/09
Urteil vom 25.06.2010
Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters; steueroptimierte Kapitalanlagen; konkret nutzbares Stammkundenpotential; Mehrfachkundeneigenschaft beim Vertrieb von Kapitalanlageprodukten
In dem Rechtsstreit[…] hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 22. August 2008 durch […] Tenor für Recht erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird das am 06.09.2006 verkündete…
Ausgleichsanspruch OLG Düsseldorf
I-16 U 217/06
Urteil vom 19.09.2008
Wettbewerbsverstoß: Anruf der Telefongesellschaft bei einem Kunden nach Wechselanzeige; Nutzung eines Telefongesprächsmitschnitts als Verteidigungsmittel
Tenor Die Berufung der Antragstellerin gegen das am 17. Juli 2007 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Krefeld wird zurückgewiesen.Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Antragstellerin. 1 Entscheidungsgründe 2 I. 3…
Pflichten des Handelsvertreters, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot OLG Düsseldorf
I-20 U 151/07
Urteil vom 31.01.2008
Zu den Voraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung
In dem Rechtsstreit[…]hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 18. November 2005 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 21. Januar 2005…
Kündigung des Handelsvertretervertrags, Pflichten des Handelsvertreters, Pflichten des Unternehmers, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot OLG Düsseldorf
16 U 45/05
Urteil vom 16.12.2005
Treue- und Loyalitätspflichten des Unternehmers
Tenor Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das am 06.01.2004 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des LG Krefeld wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Die zulässige Berufung der Verfügungsbeklagten ist unbegründet. Auf die Senatshinweise im…
Pflichten des Unternehmers OLG Düsseldorf
I 16 U 28/04
Urteil vom 26.11.2004
Ausgleichsanspruch bei Betriebseinstellung
Tenor Auf die Berufung des Klägers wird – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels – das am 18. Februar 2003 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:…
Ausgleichsanspruch OLG Düsseldorf
I 16 U 44/03
Urteil vom 12.03.2004
Vorausabgeltungsklausel und Ausgleichsanspruch
Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 4. April 2003 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Auf die Widerklage wird die…
Ausgleichsanspruch, Provisionsabrechnung, Buchauszug und -einsicht, Provisionsanspruch OLG Düsseldorf
I 16 U 69/03
Urteil vom 6.02.2004
Buchauszug zur Vorbereitung des Ausgleichsanspruchs; Verjährung; Buchauszug für Schadensersatzansprüche
In dem Rechtsstreit[…]hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 11. April 2003 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12. März 2002…
Ausgleichsanspruch, Provisionsabrechnung, Buchauszug und -einsicht, Provisionsanspruch OLG Düsseldorf
I 16 U 81/02
Urteil vom 9.05.2003
Voraussetzungen für eine konkludent vereinbarte Stellung als Bezirksvertreter i. S. des § 87 Abs. 2 HGB; Bezirksprovision des Handelsvertreters
In dem Rechtsstreit[…]hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 21. März 2003 durch […] für Recht erkannt: Tenor Dem Kläger wird Wiedereinsetzung wegen der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist gewährt. Die…
Handelsvertretervertrag OLG Düsseldorf
I 16 U 166/02
Urteil vom 9.05.2003
Zur Zulässigkeit von Einstandsvereinbarungen
[…] Tatbestand Der Kläger war in der Zeit vom 01.06.2000 bis zum 28.02.2001 für die Beklagte als Handelsvertreter tätig. Die Parteien hatten einen schriftlichen Handelsvertretervertrag abgeschlossen, durch welchen die Beklagte den Kläger zum Bezirkshandelsvertreter…
Einstands-, Abwälzungs- und Nachfolgevereinbarungen OLG Düsseldorf
16 U 66/02
Urteil vom 24.01.2003