Rentenversicherung; Versicherungspflicht; Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit und einer abhängigen Beschäftigung; Arbeitgeber der abhängigen Beschäftigung kein weiterer Auftraggeber

[..] Tatbestand Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger als selbstständiger Handelsvertreter in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig ist. Der Kläger war im Hauptberuf bis zum 31.12.2003 bei der R. GmbH abhängig beschäftigt und unterlag…

Handelsvertretervertrag, Inhalt des Arbeitsvertrages BSG B 12 R 7/08 R Urteil vom 4.11.2009

Rentenversicherungspflicht eines Vermögensberaters

[…] Tatbestand Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger in seiner selbstständigen Tätigkeit rentenversicherungspflichtig ist. Der 1958 geborene Kläger ist seit 1997 hauptberuflich als Handelsvertreter tätig. Er übt diese Tätigkeit als Vermögensberater für die…

Handelsvertreterrecht BSG B 12 RA 2/05 R Urteil vom 10.05.2006

Rentenversicherungspflicht für selbstständige GmbH-Geschäftsführer

Leitsätze GmbH-Geschäftsführer sind als selbstständig Erwerbstätige rentenversicherungspflichtig, wenn sie selbst keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen und im Wesentlichen nur für die GmbH tätig sind. Tatbestand GmbH-Geschäftsführer sind als selbstständig Erwerbstätige rentenversicherungspflichtig, wenn sie selbst keinen…

Handelsvertreterrecht BSG B 12 RA 1/04 R vom 24.11.2005

Variable Entgeltanteile aus Zielvereinbarungen sind Bezüge aus dem Arbeitverhältnis

Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 14. März 2005 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Tatbestand Der Kläger begehrt die…

Ansprüche bei und nach Vertragsende, Inhalt des Arbeitsvertrages BSG B 11a AL 29/05 R Urteil vom 23.03.2006

Rentenversicherungspflicht für Selbständige: weiter Begriff des Auftraggebers im Sinn des § 2 Abs. 1 Nr. 9 b SGB VI (Empfehlungsmarketing)

Tenor Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Rheinland- Pfalz vom 18. Juni 2014 und des Sozialgerichts Koblenz vom 9 Januar 2014 aufgehoben, soweit sie die Ablehnung der Befreiung im Bescheid…

Franchiserecht BSG B 5 RE 21/14 R Urteil vom 23.04.2015