Provisionsabgabeverbot sowie die Auslegung von § 48b Abs. 4 Satz 1 VAG

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des…

Courtageanspruch des Versicherungsmaklers VG Frankfurt am Main 7 K 2581/17.F Urteil vom 5.11.2020

Beschluss des VG Frankfurt am Main zum Provisionsabgabeverbot von Versicherungsvermittlern.

Tenor Die Anträge werden abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. Der Streitwert wird auf 5.000,– EUR festgesetzt. Gründe 1 Die im Interesse der Antragstellerin ausgelegten Anträge der Antragstellerin, einer Online-Versicherungsvermittlerin,der…

Provisionsanspruch VG Frankfurt/Main 7 L 3307/18.F Beschluss vom 28.09.2018

Provisionsabgabeverbot zu unbestimmt

In dem Verwaltungsstreitverfahren[…]wegen Provisionsabgabeverbotes Tenor hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, 9. Kammer, durch […] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24. Oktober 2011 für Recht erkannt: Es wird festgestellt, dass der Kläger berechtigt ist,…

Provisionsanspruch, Versicherungsvertretervertrag VG Frankfurt am Main 9 K 105/11.F Urteil vom 24.10.2011

Gewerbebetrieb; Steuerhinterziehung; gewerberechtliche Unzuverlässigkeit; Versicherungsmakler

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages…

Versicherungsmaklerrecht VG Münster 9 K 494/09 Urteil vom 21.04.2010