Rechtsprechung

Umfassendes Wettbewerbsverbot und Pflicht zur Bestandspflege führt zur Arbeitnehmereigenschaft

Tenor Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des LG Bremen vom 23.06.2004 wird auf ihre Kosten mit der Maßgabe als unbegründet zurückgewiesen, dass der Rechtsstreit an das ArbG Bremen-Bremerhaven…

Versicherungsvertretervertrag, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot
Rechtsprechung

Abgrenzung Arbeitnehmer/arbeitnehmerähnlicher Selbständiger

Tenor Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 17.09.2004 – 1 (9) Ca 2290/04 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 2.394,00 € festgesetzt. Gründe I. Die Parteien…

Inhalt des Arbeitsvertrages
Rechtsprechung

Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers nach außerordentlicher Kündigung wegen Auflösungsverschuldens des Arbeitgebers; Vergütungsausfall; Bestandsschutz; Kündigung des Arbeitsvertrages

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 27. Juli 2000 – 19 Sa 44/99 – aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht der Klage stattgegeben und über die Kosten entschieden hat. Im Umfang der Aufhebung…

Ansprüche bei und nach Vertragsende, Kündigung