Rechtstipp

Kündigung wegen Privat-Telefonaten und Arbeitszeit-Betrug

Auch wenn angestellte Reisende bei Vorliegen der Voraussetzungen allgemeinen Kündigungsschutz genießen, heißt das nicht, dass sie unkündbar sind: Besteht ein Kündigungsgrund im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG, ist auch in diesen Fällen eine wirksame…

Arbeitsrecht im Außendienst, Kündigung
Rechtstipp

Variierende Fristen für die Kündigung im Absatzmittler-Vertrag

Sowohl in Verträgen mit selbständigen Handelsvertretern als auch in Verträgen mit angestellten Reisenden können Fristen für die ordentliche Kündigung des Vertrages vereinbart werden. In beiden Rechtsgebieten sind jedoch zwingende gesetzliche Bestimmungen über die mindestens einzuhaltende Frist…

Arbeitsrecht im Außendienst, Kündigung, Kündigung des Handelsvertretervertrags
Rechtstipp

Abmahnung – Voraussetzung, Inhalte, Rechtsfolgen …

Sollen Vertragsverstöße des angestellten Reisenden einer Kündigung zu Grunde gelegt werden, muss der Unternehmer in der Regel dem Reisenden zuvor die Folgen seines vertragswidrigen Verhaltens konkret vor Augen führen und diesem deutlich machen, dass er im…

Arbeitsrecht im Außendienst, Kündigung
Rechtstipp

Formerfordernisse bei Kündigung im Arbeitsrecht

Eine aktuelle Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg vom 08. Dezember 2006 gibt Anlass, noch einmal auf das Thema des Rechtstipps September 2006: Formerfordernisse bei Kündigungen im Arbeitsrecht zurückzukommen. In dem zu entscheidenden Fall hatte der Assistent der Geschäftsführung und…

Arbeitsrecht im Außendienst, Kündigung
Rechtstipp

Änderungskündigung – Allgemeine Grundsätze

In den durch den Arbeitsvertrag abgesteckten Grenzen lassen sich Arbeitsbedingungen durch einfache Weisung des Arbeitgebers im Rahmen seines Direktionsrechts ändern. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn nur die konkrete Ausführung der vertraglichen Aufgaben nach Zeit,…

Arbeitsrecht im Außendienst, Kündigung
Rechtstipp

So sehen Kündigungen aus

Immer wieder ist zu beobachten, dass – zumeist vom Arbeitgeber ausgesprochene – Kündigungen im Arbeitsrecht schon an formalen Wirksamkeitsvoraussetzungen scheitern. Deshalb werden die praktisch wichtigsten Hürden kurz zusammengefasst. Nicht behandelt werden dabei der materielle Kündigungsschutz (vgl….

Arbeitsrecht im Außendienst, Kündigung
Rechtsprechung

„Mitnahme“ von Kundendaten bei Vertragsende

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. Dezember 2010 – 4 Ca 5416/10 – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu…

Ansprüche bei und nach Vertragsende, Inhalt des Arbeitsvertrages, Kündigung
Rechtsprechung

Verstoß gegen allgemeines Wettbewerbsverbot ist im bestehenden Arbeitsverhältnis außerordentlicher Kündigungsgrund

Tenor 1. Das Versäumnisurteil vom 22.03.2006 wird aufrecht erhalten. 2. Die Beklagte hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise…

Ansprüche bei und nach Vertragsende, Inhalt des Arbeitsvertrages, Kündigung
Rechtsprechung

Folgen eines Verstoßes gegen § 622 Abs. 6 BGB (Kündigungsfristen)

Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 22. April 2004 – 8 Sa 2051/03 – wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Dauer der Kündigungsfrist und…

Kündigung
Rechtsprechung

Kündigung bei übermäßigen Privattelefonaten, nicht angegebene Arbeitsunterbrechungen

Tenor Die Berufungen beider Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 17.08.2004 – 1 Ca 1207/04 – werden zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung, auch soweit die Hauptsache für erledigt und die Berufung zurückgenommen worden ist, werden gegeneinander aufgehoben mit Ausnahme…

Durchführung des Arbeitsverhältnisses, Kündigung
Rechtsprechung

Karenzentschädigung trotz Krankheit

Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 19. September 2003 – 7 Sa 863/03 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Tatbestand Die Parteien streiten über…

Ansprüche bei und nach Vertragsende, Kündigung
Rechtsprechung

Entwertung der Warnfunktion einer Abmahnung

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 23. April 2003 – 2 Sa 134/02 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der…

Kündigung
Rechtsprechung

Rückzahlung von Fortbildungskosten

Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. Februar 2003 – 7 Sa 1141/02 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand Die Parteien…

Ansprüche bei und nach Vertragsende, Kündigung
Rechtsprechung

Kündigung bei unzureichender Arbeitsleistung des Arbeitnehmers

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 19.6.2003 (LAG Hamburg, Urt. v. 19.6.2003 – 7 Sa 45/02) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von…

Durchführung des Arbeitsverhältnisses, Kündigung
Rechtsprechung

Berechtigte fristlose Entlassung wegen umfangreicher privater, nicht abgerechneter Telefonate

Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Eigenkündigung. Der Kläger war bei der Beklagten seit 1966 beschäftigt. Von der Konzernrevision wurde in ihrem endgültigen Bericht vom 17.05.2000 festgestellt, dass der Kläger umfangreiche private Telefongespräche nicht…

Durchführung des Arbeitsverhältnisses, Kündigung
Rechtsprechung

Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers nach außerordentlicher Kündigung wegen Auflösungsverschuldens des Arbeitgebers; Vergütungsausfall; Bestandsschutz; Kündigung des Arbeitsvertrages

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 27. Juli 2000 – 19 Sa 44/99 – aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht der Klage stattgegeben und über die Kosten entschieden hat. Im Umfang der Aufhebung…

Ansprüche bei und nach Vertragsende, Kündigung