Unzulässigkeit übermäßig langer Kündigungsfristen in Verträgen mit Handelsvertretern im Nebenberuf
In dem Rechtsstreit[…]Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. März 2013 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg…
Inhaltskontrolle einer formularmäßigen zeitlichen Begrenzung des Provisionsanspruchs eines ausgeschiedenen (Unter-)Handelsvertreters
In dem Rechtsstreit[…]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. Oktober 2009 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Schlussurteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart…
Formularmäßige Vereinbarung des Entstehungszeitpunkt eines Provisionsanspruchs im Verhältnis zwischen Haupt- und Untervertreter
In dem Rechtsstreit[…] wegen Forderung erlässt der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München durch […] am Oberlandesgericht aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 29.10.2008 folgendes Tenor ENDURTEIL: I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts…
Auslegung einer Rücknahmeklausel in einem Vertragshändlervertrag mit einem als Ersatzteilgroßhändler tätigen Kfz-Betrieb
In dem Rechtsstreit[…]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 9. Dezember 2009 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 1. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt…
Auslegung einer Rückkaufklausel in Kfz-Vertragshändlervertrag
In dem Rechtsstreit[…]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. Juli 2007 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 1. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt…
Unwirksamkeit von Formularklauseln im Kfz-Händlervertrag
In dem Rechtsstreit[…]Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 11. Mai 2004 durch […] für Recht erkannt: Tenor I. Auf die Revisionen der Kläger und der Beklagten wird unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel…
Formularmäßig verwendeter Franchisevertrag; Weitergabe von Einkaufsvorteilen an Franchisenehmer; geheime Absprachen zwischen Franchisegebern und Lieferanten; „Differenzrabatt“; „kick backs“
In dem Rechtsstreit[…] Tenor Die in einem vom Franchisegeber formularmäßig verwendeten Franchisevertrag enthaltene Klausel „Ohne dass ein wichtiger Grund im Sinne des Gesetzes vorliegt, kann … jede Partei diesen Vertrag mit einer Frist von drei Monaten…