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Kündigung eines Handelsvertreterverhältnisses
In dem Rechtsstreit[…]hat der 13. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 21. Februar 2007 durch […] für Recht erkannt: Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 13. September 2005 verkündete…
Kündigung des Handelsvertretervertrags, Pflichten des Handelsvertreters OLG Brandenburg
13 U 187/05
Urteil vom 14.03.2007
Benachrichtigungsschein ersetzt nicht den Zugang eines Einschreibens
Tatbestand Die am 24.10.1987 geborene minderjährige Klägerin ist die Tochter des Beklagten. Die Ehe des Beklagten mit der Mutter der Klägerin, welche diese gesetzlich vertritt, ist seit Februar 2004 rechtskräftig geschieden. Mit per Einschreiben…
Handelsvertreterrecht OLG Brandenburg
9 UF 177/04
Urteil vom 3.11.2004
Zur Darleguns- und Beweislast eines Versicherungsunternehmens bei Rückzahlungsansprüchen hinsichtlich nicht ins Verdienen gebrachter Provisionen
[…] Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 18. Januar 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) (Az.: 11 O 328/06) teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung sowie der Anschlussberufung…
Provisionsanspruch OLG Brandenburg
3 U 20/09
Urteil vom 20.05.2009
Schadensersatz wegen Verletzung einer Aufklärungs- und Hinweispflicht, Gesundheitsfragen im Versicherungsantrag
Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 07.07.2006 verkündete Urteil des Landgerichts Cottbus wird zurückgewiesen.Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Entscheidungsgründe 1 Am 08.09.1998 unterzeichnete der Kläger…
Pflichten des Versicherungsvertreters OLG Brandenburg
13 U 111/06
Urteil vom 17.10.2007