Rentenversicherungspflicht für Selbständige: weiter Begriff des Auftraggebers im Sinn des § 2 Abs. 1 Nr. 9 b SGB VI (Empfehlungsmarketing)

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 5. November 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Tatbestand 1 Der Kläger

Franchiserecht LSG Baden-Württemberg L 4 R 5045/15 Urteil vom 8.12.2017

Berücksichtigung der Vorgaben des § 84 Abs. 1 HGB bei der sozialrechtlichen Beurteilung einer Tätigkeit

Tenor Das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 23. Juni 2016 und der Bescheid der Beklagten vom 13. April 2010 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 27. Dezember 2010 werden aufgehoben.

Arbeitsrecht im Außendienst LSG Niedersachsen L 2 R 498/16 Urteil vom 17.05.2017

Abgrenzung abhängige Beschäftigung und selbstständige Tätigkeit; „Scheinselbständigkeit“

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 04.08.2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Arbeitsrecht im Außendienst LSG Baden-Württemberg L 11 R 3845/15 Urteil vom 26.07.2016

Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem Berater für den Vertrieb von Software

Tenor Die Berufung der Beigeladenen zu 1) gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 14.04.2014 wird zurückgewiesen. Die Beigeladene zu 1) trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten

Arbeitsrecht im Außendienst LSG Nordrhein-Westfalen L 8 R 423/14 Urteil vom 13.07.2016

Versicherungspflicht des Versicherungsmaklers bei Anbindung an einen Maklerpool; Maklerpool als einziger Auftraggeber eines Versicherungsmaklers, Rentenversicherungspflicht

Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 9. Mai 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Klage gegen die Bescheide vom 18. Dezember 2013, 19. Dezember 2014 und

Versicherungsmaklerrecht LSG Bayern L 1 R 679/14 Urteil vom 3.06.2016

Rentenversicherungspflicht für Selbstständige mit einem Auftraggeber auch als Makler für Kooperationspartner

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 29.01.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Tatbestand Die Beteiligten streiten über die

Versicherungsmaklerrecht LSG Baden-Württemberg Az L 5 R 1684/13 Urteil vom 19.02.2014

Rentenversicherungspflicht für Selbständige: weiter Begriff des Auftraggebers im Sinn des § 2 Abs. 1 Nr. 9 b SGB VI (Empfehlungsmarketing)

Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 9.1.2014 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers für das Berufungsverfahren zu

Franchiserecht LSG Rheinland-Pfalz L 6 R 64/14 Urteil vom 18.06.2014

Rentenversicherungspflicht für Selbständige: weiter Begriff des Auftraggebers im Sinn des § 2 Abs. 1 Nr. 9 b SGB VI (Empfehlungsmarketing)

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 05. August 2010 geändert. Der Bescheid vom 20. Januar 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.

Franchiserecht LSG Berlin-Brandenburg L 22 R 881/10 Urteil vom 14.03.2013