Rechtstipp

Betriebseinstellung und ihre Folgen für die Handelsvertreterrechte

Entscheidet sich ein Unternehmer für eine Betriebseinstellung und möchte beispielsweise seine Gesellschaft liquidieren, lautet eine häufige Frage, die den Unternehmer in diesem Fall beschäftigt, wie er idealerweise die Verträge mit seinen Handelsvertretern beenden kann, und ob…

Handelsvertreterrecht, Kündigung des Handelsvertretervertrags
Rechtsprechung

Wirksamkeit einer Kündigung per E-Mail bei vereinbarter Schriftform

Protokoll aufgenommen in der öffentlichen Sitzung des Oberlandesgerichts München, 23. Zivilsenat, am Donnerstag, 26.01.2012 in München Gegenwärtig: […] In dem Rechtsstreit[…] wegen Forderung erscheinen bei Aufruf der Sache: […] Der Vorsitzende führt in den Sach- und…

Kündigung des Handelsvertretervertrags
Rechtsprechung

Außerordentliche Kündigung nach erfolgter ordentlicher Kündigung

Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 15. Februar 2005 verkündete Urteil des Landgerichts in Saarbrücken – Az. 15 O 177/04 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Beklagten zur Last….

Kündigung des Handelsvertretervertrags
Rechtsprechung

Entwertung der Warnfunktion einer Abmahnung

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 23. April 2003 – 2 Sa 134/02 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der…

Kündigung
Rechtsprechung

Europarechtskonforme Auslegung des § 89 b Abs. 3 Nr. 2 HGB

In der Rechtssache C 203/09betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Bundesgerichtshof (Deutschland) mit Entscheidung vom 29. April 2009, beim Gerichtshof eingegangen am 8. Juni 2009, in dem Verfahren Volvo Car Germany GmbHgegenAutohof Weidensdorf…

Ausgleichsanspruch, Kündigung des Handelsvertretervertrags, Pflichten des Handelsvertreters
Rechtsprechung

Formularmäßig verwendeter Franchisevertrag; Weitergabe von Einkaufsvorteilen an Franchisenehmer; geheime Absprachen zwischen Franchisegebern und Lieferanten; „Differenzrabatt“; „kick backs“

In dem Rechtsstreit[…] Tenor Die in einem vom Franchisegeber formularmäßig verwendeten Franchisevertrag enthaltene Klausel „Ohne dass ein wichtiger Grund im Sinne des Gesetzes vorliegt, kann … jede Partei diesen Vertrag mit einer Frist von drei Monaten…

Franchiseverträge