Klausel über widerspruchslose Hinnahme von Abrechnungen unwirksam

Tenor Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPOzurückzuweisen. Gründe 1 Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keineAussicht auf Erfolg hat.

Handelsvertretervertrag, Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht, Provisionsanspruch KG Berlin 12 U 124/13 Beschluss vom 18.05.2015

Kein Anspruch auf Buchauszug zur Darlegung und Begründung des Ausgleichsanspruches

In dem Rechtsstreit[…]hat der 23. Zivilsenat des Kammergerichts in Berlin auf die mündliche Verhandlung vom 15. Mai 2006 durch […] für Recht erkannt: Tenor Die Berufung des Klägers gegen das

Ausgleichsanspruch, Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht KG Berlin 23 U 96/05 Urteil vom 15.05.2006

Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters; Ausschluss des Ausgleichsanspruchs gegenüber im Ausland tätigen Handelsvertretern; Unterschreitung eines Mindeststandards; Werbung von Kunden durch Handelsvertreter als nicht ausgleichsberechtigte Person

In dem Rechtsstreit[…] Tatbestand Im Januar 1996 teilte die Beklagte zu 2) der Klägerin mit, dass in Zukunft nur noch niedrigere Provisionen würden gezahlt werden können (Anlage K 4). Die

Ausgleichsanspruch, Pflichten des Handelsvertreters KG Berlin 14 U 260/01 Urteil vom 4.04.2003

Buchauszug; Verjährungsabkürzung

In dem Rechtsstreit[…] hat der 2. Zivilsenat des Kammergerichts auf die mündliche Verhandlung vom 02. Mai 2002 […] Tenor für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten und die unselbstständige

Handelsvertretervertrag, Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht KG Berlin 2 U 7/01 Urteil vom 2.05.2002

Unwirksame Kündigung eines Vertragshändlervertrages; Weiterbelieferungsanspruch

In dem Rechtsstreit[…]hat der 2. Zivilsenat des Kammergerichts in Berlin auf die mündliche Verhandlung vom 6. November 2003 durch […] für Recht erkannt: Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen

Vertragshändlerrecht KG Berlin 2 U 17/02 Kart Urteil vom 22.01.2004

Kündigung wegen Verletzung des Gebietsschutzes durch Internethandel

Entscheidungsgründe Die Feststellungsklage ist unbegründet, denn das Landgericht ist mit zutreffender Begründung […] zum Ergebnis gelangt, dass der zwischen den Parteien geschlossene Franchisevertrag durch die fristlose Kündigung des Beklagten wirksam

Anwendung handelsvertreterrechtlicher Vorschriften auf Franchiseverträge KG Berlin 7 U 240/01 Urteil vom 25.10.2002