Klausel über widerspruchslose Hinnahme von Abrechnungen unwirksam
Tenor Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPOzurückzuweisen. Gründe 1 Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keineAussicht auf Erfolg hat. Der Senat folgt den…
Handelsvertretervertrag, Provisionsabrechnung, Buchauszug und -einsicht, Provisionsanspruch KG Berlin
12 U 124/13
Beschluss vom 18.05.2015
Kein Anspruch auf Buchauszug zur Darlegung und Begründung des Ausgleichsanspruches
In dem Rechtsstreit[…]hat der 23. Zivilsenat des Kammergerichts in Berlin auf die mündliche Verhandlung vom 15. Mai 2006 durch […] für Recht erkannt: Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 25. April 2005…
Ausgleichsanspruch, Provisionsabrechnung, Buchauszug und -einsicht KG Berlin
23 U 96/05
Urteil vom 15.05.2006
Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters; Ausschluss des Ausgleichsanspruchs gegenüber im Ausland tätigen Handelsvertretern; Unterschreitung eines Mindeststandards; Werbung von Kunden durch Handelsvertreter als nicht ausgleichsberechtigte Person
In dem Rechtsstreit[…] Tatbestand Im Januar 1996 teilte die Beklagte zu 2) der Klägerin mit, dass in Zukunft nur noch niedrigere Provisionen würden gezahlt werden können (Anlage K 4). Die Klägerin widersprach diesem Vorschlag…
Ausgleichsanspruch, Pflichten des Handelsvertreters KG Berlin
14 U 260/01
Urteil vom 4.04.2003
Buchauszug; Verjährungsabkürzung
In dem Rechtsstreit[…] hat der 2. Zivilsenat des Kammergerichts auf die mündliche Verhandlung vom 02. Mai 2002 […] Tenor für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten und die unselbstständige Anschlussberufung des Klägers wird…
Handelsvertretervertrag, Provisionsabrechnung, Buchauszug und -einsicht KG Berlin
2 U 7/01
Urteil vom 2.05.2002
Unwirksame Kündigung eines Vertragshändlervertrages; Weiterbelieferungsanspruch
In dem Rechtsstreit[…]hat der 2. Zivilsenat des Kammergerichts in Berlin auf die mündliche Verhandlung vom 6. November 2003 durch […] für Recht erkannt: Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Kammer…
Vertragshändlerrecht KG Berlin
2 U 17/02 Kart
Urteil vom 22.01.2004
Kündigung wegen Verletzung des Gebietsschutzes durch Internethandel
Entscheidungsgründe Die Feststellungsklage ist unbegründet, denn das Landgericht ist mit zutreffender Begründung […] zum Ergebnis gelangt, dass der zwischen den Parteien geschlossene Franchisevertrag durch die fristlose Kündigung des Beklagten wirksam vorzeitig beendet worden ist….
Anwendung handelsvertreterrechtlicher Vorschriften auf Franchiseverträge KG Berlin
7 U 240/01
Urteil vom 25.10.2002