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    Schadensersatz bei unterbliebener Zielvereinbarung 10 AZR 171/23

    Orientierungssätze des BAG Eine Vereinbarung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach der Arbeitgeber berechtigt ist, die Ziele zur Erreichung einer erfolgsabhängigen variablen Vergütung im Wege der einseitigen Leistungsbestimmung i. S. v. § 315 Abs. 1 BGB…

    Arbeitsrecht im Außendienst BAG 10 AZR 171/23 Urteil vom 3.07.2024

    Abgrenzung zwischen Arbeitnehmer und selbständigem Dienstleister

    Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Freiburg – vom 5. März 2018 – 9 Sa 43/17 – aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung…

    Handelsvertreterrecht BAG 9 AZR 295/18 Urteil vom 21.05.2019

    Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrags wegen Missachtung des Gebots fairen Verhaltens.

    Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrags wegen Missachtung des Gebots fairen Verhaltens. Leitsätze Die Einwilligung zum Abschluss eines arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrags kann nicht gemäß § 355 BGB widerrufen werden. (Rn. 15)Ein Aufhebungsvertrag ist jedoch unwirksam, wenn er unter…

    Ansprüche bei und nach Vertragsende BAG 6 AZR 75/18 Urteil vom 7.02.2019

    Nachvertragliches Wettbewerbsverbots, salvatorische Klausel

    Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 5. Juni 2015 – 10 Sa 67/15 – aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts…

    Inhalt des Arbeitsvertrages BAG 10 AZR 448/15 Urteil vom 22.03.2017

    Nachvertragliches Wettbewerbsverbot umfasst zinsloses Darlehen für Wettbewerbsunternehmen

    Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 14. Januar 2014 – 15 Sa 24/13 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand…

    Arbeitsrecht im Außendienst BAG 10 AZR 260/14 Urteil vom 7.07.2015

    Rückforderung von Provisionsvorschüssen; Anforderungen an eine schlüssige Darlegung

    Tenor 1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 14. November 2013 – 8 Sa 485/12 – aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über…

    Ansprüche bei und nach Vertragsende, Inhalt des Arbeitsvertrages, Rechtsstreitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis BAG 10 AZR 84/10 Urteil vom 21.01.2015

    Zur Abgrenzung selbständiger Handelsvertreter / angestellter Reisender

    Tenor 1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 31. März 2009 – 14 Sa 728/08 – wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand…

    Inhalt des Arbeitsvertrages, Versicherungsvertretervertrag BAG 5 AZR 332/09 Urteil vom 9.06.2010

    Ausbildungskosten; Erstattungsvereinbahrung; selbständige Handelsvertreter

    […] Tenor 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Brandenburg vom 13. April 2000 – 3 Sa 826/99 – wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen….

    Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht, Provisionsanspruch BAG 6 AZR 632/00 Urteil vom 24.10.2002

    Zuständigkeit der Arbeitsgerichte bei Einfirmenvertretern

    Tenor 1. Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. November 2003 – 9 Ta 319/03 – wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. 3….

    Kapitalanlagehaftung BAG 5 AZB 13/04 Beschluss vom 15.02.2005

    Stichtagsregelung bei Bonusvereinbarungen

    Tenor I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. April 2012 – 7 Sa 1232/11 – aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts…

    Inhalt des Arbeitsvertrages BAG 10 AZR 848/12 Urteil vom 13.11.2013

    Keine Herausgabe des beim Wettbewerber während der Zeit der Freistellung erzielten Festgehalts

    Tenor 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 12. September 2011 – 9 Sa 45/11 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Revision hat die Klägerin zu tragen. Tatbestand…

    Ansprüche bei und nach Vertragsende, Rechtsstreitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis BAG 10 AZR 809/11 Urteil vom 17.10.2012

    Überstundenabgeltung im Versicherungsvertrieb

    Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. März 2010 – 9 Sa 2161/08 -, – 9 Sa 2266/08 – und – 9 Sa 2316/08 – teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil…

    Inhalt des Arbeitsvertrages BAG 5 AZR 629/10 Urteil vom 21.09.2011

    Private Dienstwagennutzung bei Arbeitsunfähigkeit

    Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 27. Juli 2009 – 15 Sa 25/09 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Tatbestand 1 Die…

    Arbeitsrecht im Außendienst BAG 9 AZR 631/09 Urteil vom 14.12.2010

    Zum Anspruch auf Überhangprovision

    Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 16. Januar 2007 – 5 Sa 107/06 – aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund…

    Ansprüche bei und nach Vertragsende, Durchführung des Arbeitsverhältnisses BAG 10 AZR 125/07 Urteil vom 20.02.2008

    Schadensersatzanspruch für entgangene Bonuszahlung bei unterbliebener Zielvereinbarung

    Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 13. Dezember 2006 – 15 Sa 1135/06 – aufgehoben, soweit die Beklagte verurteilt wurde, an den Kläger 11.420,00 Euro brutto…

    Ansprüche bei und nach Vertragsende, Inhalt des Arbeitsvertrages, Rechtsstreitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis BAG 10 AZR 97/07 Urteil vom 12.12.2007

    Wirksamkeit einer Vertragsstrafenabrede

    Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. Juli 2006 – 6 Sa 367/06 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand Die Parteien…

    Inhalt des Arbeitsvertrages BAG 8 AZR 973/06 Urteil vom 14.08.2007

    AGB-Kontrolle; Privatnutzung eines Firmenwagens; Inhaltskontrolle; Unwirksamkeit einer vorformulierten Widerrufsklausel

    Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 17. Januar 2006 – 13 Sa 1176/05 – in der Kostenentscheidung und insoweit aufgehoben als es die Klage abgewiesen hat. Auch…

    Durchführung des Arbeitsverhältnisses, Inhalt des Arbeitsvertrages BAG 9 AZR 294/06 Urteil vom 19.12.2006

    Nachvertragliche Wettbewerbsabrede beim Arbeitnehmer auch bei Verweisung auf das Gesetz wirksam

    In Sachen[…]hat der zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 28. Juni 2006 durch […] für Recht erkannt: Tenor 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom…

    Ansprüche bei und nach Vertragsende, Inhalt des Arbeitsvertrages BAG 10 AZR 407/05 Urteil vom 28.06.2006

    Bonusmeilen gehören dem Arbeitgeber

    Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 29. Juni 2005 – 14 Sa 496/05 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Tatbestand Die Parteien…

    Ansprüche bei und nach Vertragsende BAG 9 AZR 500/05 Urteil vom 11.04.2006

    Umfang einer Abgeltungsklausel, nachvertragliches Wettbewerbsverbot

    In Sachen[…]hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 8. März 2006 durch […] für Recht erkannt: Tenor 1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom…

    Ansprüche bei und nach Vertragsende, Inhalt des Arbeitsvertrages BAG 10 AZR 349/05 Urteil vom 8.03.2006