DSGVO steht Anspruch des Handelsvertreters auf Buchauszug nicht entgegen
Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Landgerichts München I vom 10.11.2017, Az. 14 HK O 10300/15, wird das Teilurteil in Ziffer 1. wie folgt abgeändert und neu gefasst: Die Beklagte wird…
Verjährung des Buchauszugsanspruchs; Inhalt eines Buchauszugs
Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Landgerichts München I vom 17.03.2017 wird folgt abgeändert: 1. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, dem Kläger einen Buchauszug in Form einer geordneten Zusammenstellung zu…
Keine isolierte Kündigung einer Zuschussvereinbarung
Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.078,62 nebst Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 4.500,00 € seit dem 28.10.2016 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten…
Inhalt eines Buchauszugs; kein Ausschluss durch Hinnahme von Provisionsabrechnungen oder wegen erheblichen Aufwands für Unternehmer
Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 28.07.2015, 1 HK O 882/14, dahingehend abgeändert, 1. dass die Beklagte verurteilt wird, der Klägerin einen Buchauszug über sämtliche im Zeitraum zwischen…
Inhalt eines Buchauszugs; kein Ausschluss durch Hinnahme von Provisionsabrechnungen oder wegen erheblichen Aufwands für Unternehmer
Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 28.07.2015, 1 HK O 901/14, dahingehend abgeändert, 1. dass der Buchauszug bei Dynamisierung des Vertrages nur soweit der Vertrag ab dem 01.07.2012…
Wirksame Abgeltung von Ansprüchen bei einer vor Vertragsende getroffenen Vereinbarung durch nach Vertragsende erfolgten Vollzug
In dem Rechtsstreit[..]hat der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 16.12.2005 durch [..] für Recht erkannt: Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 02.06.2005 verkündete Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts…
Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters; Buchauszug des Versicherungsvertreters; „Strukturvertrieb“; „Leitungsvergütung“; „Maklercourtagen“; „Grundsätze zur Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs“
In dem Rechtsstreit[…] hat das Landgericht Gießen – 2. Kammer für Handelssachen – durch […] im schriftlichen Verfahren mit Schriftsatzfrist bis 03.05.2007 Tenor für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 57.309,63 zu…
Ausbildungskosten; Erstattungsvereinbahrung; selbständige Handelsvertreter
[…] Tenor 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Brandenburg vom 13. April 2000 – 3 Sa 826/99 – wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand Die…
Buchauszug des Versicherungsvertreters; Verwirkung; Umfang des Buchauszugs; Datum der Stornogefahrmitteilung; Auskunftsanspruch des Versicherungsvertreters
In dem Rechtsstreit[…] hat die 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Göttingen auf die mündliche Verhandlung vom 25. April 2002 […] Tenor für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin einen Buchauszug zur Verfügung zu…
Buchauszug des Versicherungsvertreters; Umfang des Buchauszuges; Rechtsmissbrauch; Unzumutbarkeit
In dem Rechtsstreit[…] Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. Februar 2001 […] Tenor für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln…
Provisionsrente für selbständige Maklerbetreuer im Versicherungsaußendienst?
In dem Rechtsstreit[…] hat der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm auf die mündliche Verhandlung vom 12.07.2012 durch […] Tenor für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das am 04.05.2011 verkündete Urteil der 1. Kammer…
Anspruch eines Versicherungsvertreters auf Ergänzung eines Buchauszuges wegen fehlender Angaben über Bestandserhaltungsmaßnahmen und Stornogefahrmitteilung bei „Kleinstbeträgen“
Tenor I. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 31.08.2011 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 4 O 500/10 – gemäß § 522 Abs. 2…