Einseitige formularmäßige Belastung des Franchisenehmers mit dem Amortisations-Liquiditäts- und Delcredere-Risiko ist unwirksam

Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 26.10.2001 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung…

Franchiseverträge OLG München 7 U 5730/01 Urteil vom 26.06.2002

vertraglicher Ausschluss des Ausgleichsanspruchs des Vertragshändlers; Anspruch auf Schadensersatz aufgrund vorfristiger Beendigung des Vertrages

In dem Rechtsstreit[…]erläßt der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München durch […] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 09.10.2002 folgendes Endurteil: Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I vom…

Grenzüberschreitender Vertrieb OLG München 7 U 5609/01 Urteil vom 20.11.2002

vertraglicher Ausschlusses des Ausgleichsanspruchs bei ausländischem Handelsvertreter

Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 07.05.2001 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der…

Grenzüberschreitender Vertrieb OLG München 23 U 4416/01 Urteil vom 11.01.2002

Fristlose Kündigung eines Franchisevertrages wegen einer Vielzahl von für sich genommen nicht schwerwiegenden Pflichtverletzungen

Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 14.06.2013 (Az.: 10 HK O 17545/12) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses…

Franchiserecht OLG München 7 U 2604/13 Urteil vom 14.10.2014

Schadensersatzpflicht des Franchisegebers gegenüber dem Franchisenehmer aus Verschulden bei Vertragsschluss wegen des Vorenthaltens der mit Lieferanten vereinbarten Einkaufsvorteile

Tatbestand Die Klägerinnen haben gemäß den im Entscheidungssatz genannten Verträgen auf der Grundlage des über die Beklagte organisierten Franchise-Systems der Muttergesellschaft der Beklagten mehrere Bau- und Gartenmärkte betrieben. Die Verträge waren jeweils auf 20…

Franchiserecht OLG München 23 U 5590/05 Urteil vom 27.07.2006

Haftung des Franchisegebers bei vorvertraglicher Täuschung des Franchisenehmers über Umsatzprognosen

In dem Rechtsstreit[…] Tatbestand Die Beklagten (eine Franchisegeberin und der von ihr eingesetzte Vermittler) rügen mit ihrem Rechtsmittel, das LG habe sie zu Unrecht nach dem Recht der unerlaubten Handlungen verurteilt, an die Klägerin…

Vorvertragliche Aufklärungspflichten OLG München 8 U 5085/01 Urteil vom 1.08.2002

Vorvertragliche Aufklärungspflichten des Franchisegebers

[…] Tatbestand Der Kläger begehrt von der Beklagten Rückzahlung von Franchisegebühren und Schadensersatz wegen unterlassener Aufklärung durch die Beklagte. Diese begehrt im Wege der Widerklage Zahlung von ausstehenden Franchisegebühren und vertraglichen Mindestgebühren. Nach Kontaktaufnahme…

Vorvertragliche Aufklärungspflichten OLG München 5 U 2180/00 Urteil vom 24.04.2001

Empfehlung fester Preise durch einen Franchisegeber

[…] Entscheidungsgründe … b) Die sofortige Beschwerde ist begründet.Gemäß § 66 Abs. 1 ZPO kann in einem anhängigen Rechtsstreit einer Partei zum Zwecke ihrer Unterstützung beitreten, wer ein rechtliches Interesse daran hat, dass diese…

Franchiserecht OLG München U (K) 6126/99 u. W (K) 684 Urteil vom 8.06.2000

Verletzung der Aufklärungspflicht des Franchise-Gebers bei Vertragsverhandlungen

Tatbestand Der Streit der Parteien geht um die Rückzahlung einer Franchise-Gebühr, sowie um Schadensersatz wegen Verschuldens bei Vertragsschluss. Der Kläger kam aufgrund von Kleinanzeigen, die der Franchise-Berater der Beklagten schaltete, über diesen Berater, Herrn…

Vorvertragliche Aufklärungspflichten OLG München 6 U 5495/92 Urteil vom 16.09.1993

Aufklärungspflicht des Franchisegebers bei Abschluss von Franchise-Verträgen

In dem Rechtsstreit[…] wegen Forderung hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München […] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 13. November 1987 für Recht erkannt: Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil…

Vorvertragliche Aufklärungspflichten OLG München 8 U 2207/87 Urteil vom 13.07.1987